Abschiebung in Berlin: Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sitzen bis zu 71 Tage in Haft

Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder sitzen bis zu 71 Tage in Haft

04.10.24 | 18:00 Uhr

Ausreisepflichtige Straftäter und "Gefährder" wurden in Berlin im vergangenen Jahr bis zu 71 Tage in Abschiebehaft festgehalten. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in der "Abschiebungshafteinrichtung für Gefährder Berlin" (AHEG) habe 20,1 Tage betragen, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Ferat Kocak.

2022 betrug die durchschnittliche Aufenthaltsdauer noch 23,4 Tage, 2021 waren es 10,3 Tage. Im vergangenen Jahr saßen 34 Männer in der Einrichtung (2022: 20; 2021:19). Derzeit ist die Einrichtung geschlossen und wird für den Maßregelvollzug umgebaut.

Bauarbeiten im Gefängnis

Berlin hat bis Herbst 2025 keine Plätze für Abschiebegewahrsam

Zehn Haftplätze gibt es in der Berliner Abschiebe-Haftanstalt am Kirchhainer Damm. Weil dort gebaut wird, können diese laut Polizei bis Ende nächsten Jahres aber nicht genutzt werden.

25 Abschiebungen im vergangenen Jahr aus der AHEG

In den vergangenen vier Jahren waren ausschließlich Männer in der Einrichtung untergebracht. Die Anzahl der Abschiebungen aus der AHEG lag im vergangenen Jahr bei 25, 2022 bei 14 und 2021 bei 16.

In der AHEG seien insgesamt zehn Abschiebungshaftplätze vorgesehen, hieß es weiter. Während der Sanierung des Gebäudes stünden räumlich getrennte Haftplätze im Gebäude der Sicherungsverwahrung in der JVA Tegel bereit. Zudem gebe es Kooperationen mit anderen Bundesländern.

Kocak spricht von Überlänge

Kocak betonte, es sei unklar, warum ausreisepflichtige Menschen "in solcher Überlänge in einer Haftanstalt sitzen müssen". Offen bleibe auch, warum Menschen in Abschiebehaft kommen und wer als "Gefährder" eingestuft wird. Kocak forderte, die Praxis der Abschiebehaft zu beenden.

Laut einer Erhebung aus 2022 liegen die jährlichen Personalkosten der Abschiebehaft von ein bis drei Insassen bei rund 6,6 Millionen Euro, die Sachkosten bei mehr als 150.000 Euro.

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