Reaktion auf Senatsbeschluss
Im Koalitionsvertrag hatten SPD und CDU vereinbart, die Besoldung der Beamten auf Bundesniveau anzuheben. Wegen der Haushaltskrise wurde der Plan jetzt gestoppt. Beamtenbund, Richterbund und GdP reagieren empört.
Gewerkschaft der Polizei (GdP), Beamtenbund und Richterbund gehen den Senat trotz erheblicher Erhöhung der Bezahlung hart an. Zuvor hatte der Senat am Dienstag beschlossen, die Berliner Beamtenbesoldung nicht an das durchschnittliche Bundesniveau anzupassen. "Wir sind stinksauer", so der Landesvorsitzende der GdP Stephan Weh. Der Beamtenbund sprach von einer "unverantwortlichen Fehlentscheidung". Der Richterbund kritisierte, Senat und Koalition würden ein Besoldungsversprechen brechen. Der Bund der Steuerzahler wertete die Senatsentscheidung dagegen als Zeichen dafür, wie "eng" die Haushaltslage sei.
Die Angleichung an das Bundesniveau sollte ursprünglich in zwei Schritten von jeweils 0,76 Prozent im nächsten und übernächsten Jahr erfolgen. Den Landeshaushalt hätten diese Erhöhungen mit rund 100 Millionen Euro im Jahr belastet. Dem Vernehmen nach war es die SPD in Senat und Koalition, die wegen der Haushaltskrise ihr Veto einlegte.
Der Beamtenbund beklagte, dass Berlin nun "verheerende Folgen" bei der Gewinnung von Nachwuchskräften drohten. Der Richterbund warnte vor einer Abwanderung von Berliner Richterinnen und Richter in andere Bundesländer, was die Funktionsfähigkeit der Justiz in der Hauptstadt gefährden könnte. GdP-Chef Weh hielt dem Senat vor, insbesondere die Polizei immer weiter kaputt zu sparen, um damit "Sahnehäubchen wie das 29-Euro-Ticket und andere Wunschprojekte und finanzieren". Koalitionsintern gilt es allerdings längst als ausgemacht, dass im Zuge der notwendigen Kürzungen auch das 29-Euro-Ticket wieder abgeschafft wird.
Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes in Berlin Alexander Kraus zeigte einerseits Verständnis für den Wunsch der Landesbediensteten nach besserer Bezahlung. Er verweis gegenüber dem rbb aber auch auf die extrem engen finanziellen Spielräume. "Alles, was bei den Beschäftigten draufgesattelt wird, würde woanders fehlen", so Kraus. Der Senat muss bekanntlich eine Finanzierungslücke von drei Milliarden im kommenden Jahr schließen. 2026 müssen - Stand jetzt - noch einmal rund 1,8 Milliarden Euro gekürzt werden.
Allerdings gehen die Beamten trotz des Streits um die Angleichung an das Bundesniveau keinesfalls leer aus. Der Senat hat am Dienstag auch umfangreiche Besoldungserhöhungen auf den Weg gebracht. Sie sehen vor, dass zum 1. November die Bezüge für aktive Beamte und Pensionäre um einen Sockelbetrag von 200 Euro aufgestockt werden. In einem zweiten Schritt steigen die Bezüge zum ersten Februar 2025 um 5,5 Prozent. Zusätzlich werden Stellen- und so genannte Erschwerniszulagen erhöht. Damit wird der Tarifabschluss für die Angestellten im Öffentliche Dienst wie angekündigt auf die Beamten übertragen.
Sendung: Inforadio, 02.10.2024, 14:00 Uhr
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