Einträge ins "Schwarzbuch"
Der Bund der Steuerzahler stellt wieder Haushaltsausgaben vor, die aus Sicht der Lobbygruppe zu hoch waren. In Berlin ist darunter dieses Mal das 29-Euro-Ticket und der Reparaturbonus. Auch Brandenburg wurde unter die Lupe genommen.
Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) wird am Mittwoch die 52. Ausgabe seines Schwarzbuches vorstellen - mit Fällen aus Berlin. Auch in diesem Jahr werden darin 100 Fälle aus ganz Deutschland aufgelistet, bei denen nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler nicht sorgsam mit Steuergeld umgegangen wurde.
So sieht der Steuerzahlerbund das Berliner 29-Euro-Ticket kritisch. "Dies tritt damit in direkte Konkurrenz zu dem bereits im Mai 2023 eingeführten Deutschlandticket, das zwar bundesweit gültig, allerdings mit 49 Euro im Monat auch etwas teurer ist", teilt der BdSt am Mittwoch mit. Zu dem für das Deutschlandticket aufzubringenden Anteil von jährlich 135,7 Millionen Euro müsse Berlin zusätzlich bis zu 300 Millionen Euro jährlich für das 29-Euro-Ticket aufbringen. "Die Berliner Steuerzahler kommt die Umsetzung des Wahlversprechens eines '29-Euro-Tickets für alle' teuer zu stehen", urteilt der Verein. Ein gewisser Eigenanteil wäre den Nutzern durchaus zuzumuten.
Auch Berlins 20 neue Fahrrad-Reparaturstationen stehen in der Kritik. Der Bund der Steuerzahler hält die genannten Kosten von durchschnittlich 6.500 Euro pro Fahrrad-Reparaturstation für erstaunlich teuer, zumal eine Rückwärtssuche im Internet Kaufpreise für die beiden Typen der Fahrradstationen von rund 2.000 Euro ergeben hätte. Bei bereits früher installierten Stationen seien die Werkzeuge gestohlen und nicht mehr ersetzt worden.
Zur Vermeidung von Elektroschrott führte Berlin im September den "Reparaturbonus" ein. Dabei handelt es sich um eine kleine Förderung von Instandsetzungen bei defekten Geräten. Dafür sollen im Doppelhaushalt 2024/25 insgesamt 2,5 Mio. Euro bereitgestellt werden. "Der Bund der Steuerzahler verurteilt den achtlosen Umgang mit Ressourcen, meint aber, dass die anteilige Übernahme von Reparaturkosten für Haushaltsgeräte keine Staatsaufgabe ist, sondern zur privaten Lebensführung gehört."
Zudem kritisiert der Bund der Steuerzahler die Sanierung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) am Berliner Messedamm. "Im Frühjahr 2024 konnte die Dauerbaustelle mit vier Jahren Verspätung und einer Verzwölffachung der Kosten endlich wiedereröffnet werden", teilte der BdSt mit. Die Kunst-Installation "Knotenpunkt" vor dem ZOB soll dabei bis zu 203.000 Euro gekostet haben. Die Kosten für das Kunstwerk sind allerdings bereits seit 2022 bekannt. "Die Ausgaben für Kunst am Bau hätte man sich sparen und die Mittel stattdessen in die Tilgung von Schulden stecken können", urteilt der Lobbyverein.
Für Brandenburg gab es vom Bund der Steuerzahler hingegen keine Kritik dieses Jahr.
Jedes Jahr im Herbst veröffentlicht der Bund der Steuerzahler sein "Schwarzbuch. Die öffentliche Verschwendung". Darin listet der Verein die Fälle von Steuergeldverschwendung auf. Allerdings ist der Steuerzahlerbund nicht unumstritten. So verwies der Bundesrechnungshof schon vor Jahren darauf, dass sich die Vorwürfe des Steuerzahlerbundes nicht immer durch Fakten erhärten ließen. Ein weiterer Vorwurf lautet, dass der Verein eher wirtschaftsliberale Interessen als die Anliegen aller Steuerzahler vertrete [lobbycontrol.de].
Oft zitiert wird von Kritikern eine zehn Jahre alte Studie des Berliner Politikwissenschaftlers Rudolf Speth. Darin stellt Speth fest, dass der Bund der Steuerzahler zwar für sich in Anspruch nehme, für alle Steuerzahler zu sprechen, seine Mitgliederschaft aber überwiegend aus Kleingewerbetreibenden und Freiberuflern bestehe. Diesen Gruppen gelte das Hauptaugenmerk seiner politischen Forderungen.
Sendung: rbb24 Abendschau, 9.10.2024, 19:35 Uhr
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