Im Bundesrat
Das "Sicherheitspaket" wurde im Bundestag beschlossen, doch im Bundesrat sind Teile davon gescheitert. Berlin hat sich enthalten, weil es der CDU nicht weit genug geht und Teile der SPD das Änderungen im Asylrecht missbilligen.
Das sogenannte Sicherheitspaket ist am Freitag im Bundestag beschlossen worden - doch im Bundesrat sind Teile davon gescheitert. Die Länderkammer stimmte dagegen, dass Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse bekommen sollen. Der andere Teil des Sicherheitspakets, das eine Verschärfung des Waffenrechts sowie Regelungen zu Leistungen für Asylbewerber vorsieht, ließ der Bundesrat passieren.
Berlin hat sich bei der Abstimmung enthalten. Der CDU geht das Paket nicht weit genug. "Die Bundesregierung versäumt es, den Ermittlungsbehörden die dringend notwendigen Instrumente an die Hand zu geben", sagte Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg der Nachrichtenagentur dpa. "Terrorismusbekämpfung funktioniert aber nicht mit der Minimallösung."
Teile der Berliner SPD missbilligten hingegen die neuerlichen Änderungen im Asylrecht. Das Paket sieht vor, Dublin-Fällen die Sozialleistungen zu untersagen, sollten sie in einem Drittstaat registriert sein, der einer Rücknahme zugestimmt hat. Berlins Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe sagte der dpa am Donnerstag: "Im Kampf gegen islamistischen Terror kommen wir nicht voran, wenn wir Menschen, die oftmals selbst vor genau diesem Terror fliehen mussten, entrechten." Viele rechtliche Fragen würden am Ende wohl vor dem Verfassungsgericht landen, sagte sie. Außerdem würden damit viele Menschen in die Illegalität getrieben. "Der Sicherheit im Land werden wir damit wohl kaum dienen", so Kiziltepe.
Orkan Özdemir, Sprecher für Antidiskriminierung bei der Berliner SPD, nannte das Paket der Ampelregierung im Vorfeld "beschämend". Dem rbb sagte er, dass Asylpolitik und Sicherheitspolitik miteinander vermischt würden: "Hier wird suggeriert, dass dieses Land sicherer wird, wenn wir Menschen regelrecht obdachlos machen und Sozialleistungen nicht nur kürzen, sondern verweigern." Diesem Gesetz stimmte der Bundesrat am Freitag zu.
Jian Omar, Sprecher für Migration der Berliner Grünen, merkte gegenüber dem rbb an, dass das Sicherheitspaket nicht hinreichend erkläre, wie die Länder es umsetzen sollen: "Der Bund beschließt ein Sicherheitspaket und signalisiert nach außen, dass wir jetzt mehr Sicherheit in Deutschland haben werden. Aber wenn dabei wichtige Teile in den Bundesländern nicht berücksichtigt werden, führt das zu mehr Frustration bei den Menschen." Gollaleh Ahmadi, Sprecherin für Sicherheitspolitik der Berliner Grünen, stimmte dem zu und fügte hinzu, dass Terrorismus zwar dringend stärker bekämpft werden müsse, dies aber nicht auf Kosten des Datenschutzes geschehen dürfe. Dazu gab es aber bereits vor der Abstimmung im Bundestag Änderungen im Sicherheitspaket. Der Abgleich biometrischer Daten ist Sicherheitsbehörden nun nur dann erlaubt, wenn ein Verdacht auf "besonders schwere" Straftaten wie Mord oder die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorliegt.
Die Berliner AfD fordert grundsätzlich ein härteres Vorgehen gegenüber Geflüchteten und Asylbewerbern. Im Berliner Abgeordnetenhaus forderte sie am Donnerstag bilaterale Abkommen, um die Abschiebung von Drittstaatenangehörigen, die straffällig geworden sind, in ihre Heimatländer zu ermöglichen.
Da der Bundesrat das Sicherheitspaket nun teilweise gestoppt hat, wird es in der am Freitag im Bundestag beschlossenen Form zunächst nicht in Kraft treten. Für das betroffene Gesetz über erweiterte Sicherheitsbefugnisse für Behörden könnten Bundestag und Bundesregierung jedoch noch den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht konnten den Bundesrat passieren.
Das Sicherheitspaket wurde als Reaktion auf den mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag in Solingen am 12. August entwickelt.
Sendung: rbb24 Inforadio, 18.10.2024, 17:00 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen