Linke-Fraktionschef will weiter mit ausgetretenen Parteimitgliedern zusammenarbeiten
Beim Thema Antisemitismus tut sich die Berliner Linke schwer, eine gemeinsame Linie zu finden. In der Partei herrscht nach den Austritten von fünf Abgeordneten Bestürzung.
Die Austritte von fünf Berliner Abgeordneten aus der Linken versetzt nach Worten des Fraktionsvorsitzenden Tobias Schulze viele in der Partei in Bestürzung. Es handele sich um Menschen, die den Landesverband seit Jahrzehnten geprägt hätten, sagte Schulze dem rbb. "Das ist total bitter." Die Partei sei auch von der Größenordnung überrascht worden.
Verlorene Landtagswahlen, Konkurrenz durch das BSW und Antisemitismus: Die Linke steckt in einer schweren Krise. Nun erklären mehrere prominente Mitglieder des Berliner Landesverbands ihren Austritt aus der Partei.
"Möchte die Tür offenhalten"
Ob die Ausgetretenen in der Fraktion bleiben und wie die Zusammenarbeit mit den Ausgetretenen künftig aussehe, müsse in Ruhe beraten werden, sagte Schulze. Beschlusslage der Partei sei, dass Fraktionsmitglieder, die die Partei verlassen, aufgefordert würden, ihr Mandat niederzulegen, so Schulze. Das bedeute aber nicht, dass sie die Fraktion verlassen müssten, wenn sie ihre Mandate nicht niederlegten. "Ich persönlich möchte natürlich die Tür offenhalten." In vielen Grundwerten sei man sich einig.
Fünf Berliner Abgeordnete hatten am Mittwoch ihren Austritt aus der Partei erklärt. Als Grund nannten sie den Streit um den richtigen Weg im Kampf gegen Antisemitismus. Es handelt sich um die früheren Senatoren Elke Breitenbach und Klaus Lederer, den früheren Fraktionsvorsitzenden Carsten Schatz sowie Sebastian Scheel und Sebastian Schlüsselburg, wie die Linke-Fraktion am Mittwoch mitteilte.
In einer Erklärung der fünf Abgeordneten hieß es, für die Linke seien eine Reihe inhaltlicher und strategischer Klärungsprozesse unabdingbar, um künftig wieder erfolgreich zu sein. Seit einiger Zeit sei es ihnen immer weniger möglich, sich im Berliner Landesverband für ihre inhaltlichen Positionen einzusetzen, schreiben die Politiker weiter.
Heftige Auseinandersetzungen über Judenhass von links
Am 11. Oktober war es bei einem Landesparteitag zu einer heftigen Auseinandersetzung über einen Antrag zur Ablehnung von Antisemitismus gekommen, der auch Judenhass von links thematisierte. Nachdem es keine Einigung gegeben hatte, verließen etliche Delegierte, darunter Lederer und die Bundestagsabgeordnete Petra Pau, die Versammlung.
Nach dem Parteitag hatten bereits der frühere Linke-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, und Pankows Ex-Bezirksbürgermeister Sören Benn ihren Parteiaustritt erklärt.
Nach Ansicht eines Politikwissenschaftlers trudelt Die Linke in die Beliebigkeit. Oliver Lembcke, Professor für Politikwissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum, sagte dem rbb: "Lange Phasen der Selbstfindung kann man sich nicht leisten."