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Mietvertrag unterzeichnet
Im Fall der umstrittenen Nutzung eines ehemaligen Hotel-Komplexes an der Landsberger Allee als Unterkunft für Flüchtlinge ist eine Vorentscheidung gefallen. Dem rbb wurde aus Parlamentskreisen bestätigt, dass der Mietvertrag für das Objekt unterzeichnet wurde. Ein erstes Gutachten der landeseigenen Immobiliengesellschaft BIM hatte jedoch ergeben, dass ein Kauf auf längere Sicht für das Land wirtschaftlicher wäre.
In dem Gutachten waren die Kosten für die Herrichtung und eine zehnjährige Mietdauer mit rund 140 Millionen Euro angegeben worden. Ein Kauf der Immobilie würde dagegen etwa 38 Millionen Euro weniger kosten, hatte die BIM errechnet.
Mit dem jetzt unterzeichneten Mietvertrag wurde nach Informationen des rbb auch eine Kaufoption vereinbart. Allerdings dürfte der Eigentümer des Hotels durch das geschlossene Mietverhältnis kein gesteigertes Interesse an einem Verkauf bzw. an einem Verkauf zu guten Konditionen für das Land haben. "Die Verhandlungsposition des Landes hat sich objektiv verschlechtert", kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion Sebastian Schlüsselburg.
Die Immobiliengesellschaft BIM arbeitet derzeit noch an einer zweiten, vertieften Analyse, um die langfristigen Vor- und Nachteile eines Kaufs oder einer Mietnutzung abzuwägen. Der Druck, schnell über die Immobilie verfügen ist groß, da in Berlin Plätze für die Unterbringung Geflüchteter fehlen und in Großunterkünften wie in Tegel menschenunwürdige Zustände herrschen.
In dem ehemaligen Hotelkomplex an der Landsberger Allee sollen nach den Plänen des Senats bis zu 1.200 Menschen untergebracht werden. Außerdem ist eine Schule für mehr als 300 Kinder und Jugendliche geplant.
Sendung: rbb24 Inforadio, 10.10.2024, 13:00 Uhr
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