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Abgeordnetenhaus
Dass das Land Berlin und die Bezirke bis November keine neuen Verträge mehr mit freien Trägern schließen dürfen, ist aus Sicht der Grünen bereits jetzt ein Sozialabbau. Die freien Träger müssten Mitarbeitende bereits jetzt vorsorglich zum Arbeitsamt schicken, weil unklar ist, wie und ob es ab Januar weitergehe, kritisierte Bettina Jarasch, die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, am Dienstag. "Man macht soziale Projekte, die keinen Puffer haben, kaputt, einfach weil man es selber nicht rechtzeitig hin gekriegt hat zu sparen."
Die Geschäftsführerin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Berlin, Gabriele Schlimper, bestätigte das Problem. "Soziale Projekte stabilisieren die Demokratie. Jedes Angebot, das zurückgefahren wird, öffnet die Tür für Populisten."
Als Beispiel für soziale Kürzungen nannte sie die Straffälligenhilfe. Hier wurden bereits in diesem Jahr bei verschiedenen Projekten 4 bis 25 Prozent gekürzt. 38 Prozent der Häftlinge, die aus der Haft entlassen werden, hätten keine Wohnung. Bekämen sie keine Unterstützung, sei das eine Entlassung in die Wohnungslosigkeit, so Schlimper.
Aktuell untersagt es der schwarz-rote Senat bis November, für das kommende Jahr neue Verträge mit freien Trägern abzuschließen. Im November will sich die Koalition einigen, wo tatsächlich im kommenden Jahr gespart werden soll. Dann soll auch klar werden, welche Projekte fortgesetzt werden können. Drei Milliarden Euro muss die Koalition im kommenden Jahr einsparen.
Gefragt nach Sparvorschlägen, nannten die Grünen unter anderem das geplante Spaßbad in Pankow. Das stehe schon seit Jahren in der Investitionsplanung Berlins, Planungsunterlagen gebe es aber noch immer nicht. Hier müsse man sich ehrlich machen, sagte Jarasch.
Auch bei der Tangentialverbindung Ost (TVO) sehe sie Kürzungsnotwendigkeiten, so Jarasch weiter. Vor allem auch deshalb, weil der Bund so gut wie kein Geld mehr für den Bau dazu gebe. "Gerade jetzt kann das Land Berlin es sich nicht leisten, alle Straßenprojekte auch noch aus eigenen Mitteln zu bezahlen."
Die Grünen schlagen deshalb vor, die TVO entweder ganz zu streichen oder eine schmalere Straße zu bauen. Das 29-Euro-Ticket würden sie ebenfalls streichen. Nicht verzichten wollen die Grünen aber auf den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Da dürften aus ihrer Sicht auch Kredite für neue U-Bahnzüge aufgenommen werden. Dass die schwarz-rote Koalition die Angleichung der Beamtenbesoldung erstmal nicht vollzieht, bezeichneten die Grünen bei der aktuellen Haushaltslage als richtig.
Sendung: rbb88.8, 15.10.2024, 13:00 Uhr
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