Haushaltssperre
Das Land Berlin muss angesichts neuer großer Löcher im Haushalt massiv sparen - allein im nächsten Jahr drei Milliarden Euro. Finanzsenator Evers hat jetzt zu einer Maßnahme gegriffen, die dabei helfen soll.
Vor dem Hintergrund fehlender Milliarden im Haushalt haben sich die Spitzen aus CDU und SPD auf Maßnahmen geeinigt, die Einsparungen ermöglichen sollen. Dazu gehört, dass die Senatsverwaltungen für 2025 vorerst keine festen Mittelzusagen mehr machen dürfen. Ein entsprechendes "Rundschreiben zur Sicherung der Haushaltswirtschaft 2025" an sämtliche Verwaltungen hat Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Montag verschickt, wie die Finanzverwaltung auf Anfrage mitteilte.
Noch in diesem Herbst will sich die schwarz-rote Regierungskoalition auf Einsparungen von rund drei Milliarden Euro im Haushalt für das kommende Jahr einigen. Bis dahin sollen sich alle Senatsverwaltungen in Zurückhaltung üben, hieß es. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet.
Der Senat wolle "so rasch wie möglich" Klarheit für 2025 schaffen, erklärte Senatssprecherin Christine Richter am Dienstag. Das sei insbesondere für Zuwendungsempfänger und soziale Träger wichtig, damit diese Planungssicherheit für das nächste Jahr hätten.
Richter reagierte auf deutliche Kritik der Opposition, dass nach monatelangen internen Beratungen der Koalition immer noch offen ist, wie das Drei-Milliarden-Euro-Defizit im Landeshaushalt für 2025 aufgelöst wird. Berichte, wonach die Koalition erst Ende November endgültige Sparbeschlüsse treffen wird, wurden von der Senatssprecherin weder bestätigt noch dementiert. "Es geht jetzt darum, dass die Koalition und der Senat den Haushalt in Ordnung bringen", sagte Richter nach der wöchentlichen Sitzung des Senats.
Berlin stehe mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung 2025 und 2026 vor einer historischen Herausforderung. "Wir müssen die Staatsausgaben nach der Ausgabenexplosion in den letzten fünf Jahren auf ein normales, nachhaltiges Niveau zurückführen", erläuterte eine Sprecherin der Finanzverwaltung.
"Angesichts der besonderen Haushaltssituation sind verschiedene Maßnahmen der Senatsverwaltung für Finanzen erforderlich." Darauf habe sich die Koalitionsspitzenrunde am Sonntag verständigt. "Dazu gehört auch, dass in dieser Situation keine falschen Erwartungen beispielsweise bei Zuwendungs- und Zuschussempfängern für das kommende Jahr geweckt werden dürfen."
Deshalb habe der Finanzsenator notwendige Maßnahmen zur Haushaltssicherung veranlasst. "Diese gelten bis zu einer Beschlussfassung der Koalitionsspitzen über die Konsolidierungsmaßnahmen für die kommenden Jahre." Das sei für November geplant, so die Sprecherin weiter.
"Die Maßnahme ist erforderlich, um einen Vertrauensschaden, insbesondere durch spätere Widerrufe oder Rücknahmen aufgrund von Konsolidierungsentscheidungen für die Ressortbudgets 2025 zu vermeiden", hieß es aus der Finanzverwaltung weiter.
Doch auch in den folgenden Jahren muss Berlin massiv sparen. Derzeit sei auch für die Jahre 2026 und 2027 von Kürzungen von weiteren 1,8 Milliarden Euro auszugehen, heißt es in dem Koalitionspapier.
Wie der "Tagesspiegel" berichtet, soll auch in den beiden Folgejahren erheblich gespart werden. Dafür haben sich CDU und SPD auf eine finanzpolitische Nullrunde für 2026/27 verständigt, so die Zeitung. Alle Etatposten, bei denen das möglich ist, sollen demnach auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden.
Sendung: rbb 88.8, 01.10.2024, 16:30 Uhr
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