Kommentar
Fünf prominente Mitglieder haben in dieser Woche die Berliner Linke verlassen. Der Exodus trifft nicht nur eine Linke, die sich gegen den Abwärtsstrudel stemmt. Der Zerfallsprozess der Linken hat auch Auswirkungen auf die Machtverhältnisse in Berlin. Ein Kommentar von Jan Menzel
Wir sehen das Pulverisieren und die Selbstzerfleischung einer Partei. Und das ist dramatisch, denn die Linke in Berlin ist kein x-beliebiges Polit-Konglomerat. Sie war im besten Sinne staatstragend.
Als vor über 20 Jahren erstmals ein rot-rotes Bündnis unter Klaus Wowereit die Stadt regierte, strafte das nicht nur alle Rote-Socken-Kampagnen Lügen. Senatoren wie Harald Wolf stellten unter Beweis, dass Linke - damals noch als PDS - sehr wohl regieren und mit Geld umgehen können. Rot-Rot symbolisierte das Zusammenwachsen der noch gar nicht so lange wiedervereinigten Stadt.
Die Partei zeigte beachtliche Integrationskraft, fusionierte mit der WASG, bot ehemaligen Piraten eine neue Heimat, war offen für Initiativen aus der Stadtgesellschaft. Konsequent setzte sich die Linke in Berlin für Interessen der Mieter ein. Als einzige der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien unterstützte sie 2021 den Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co enteignen" ohne Wenn und Aber – und lag damit ganz auf der Linie der Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner.
Das Erfolgsrezept dieser linken Politik: Bei allen radikalen Forderungen immer auch das Machbare im Blick behalten. Pragmatisch agieren, regieren wollen und natürlich: kompromissfähig sein. Von diesem Kurs ist die Linke zuletzt immer mehr abgekommen, auch innerparteilich. Auch dafür steht der Abgang der fünf Schwergewichte.
Nun kann man trefflich darüber streiten, ob der Austritt ein Hilferuf, das Eingeständnis des Scheiterns, Ausdruck von Resignation, bockiges Hinwerfen oder gar Verrat ist. Der Schritt trifft eine Partei, der noch immer die Abspaltung der Wagenknecht-Leute in den Knochen steckt. Und die Austritte stärken unweigerlich die Kräfte in der Linkspartei, die lieber protestieren als regieren wollen.
So wie es aussieht, ist diese Zerfaserung der Linken noch nicht zu Ende: Dem Abgang von Lederer und Co werden sehr wahrscheinlich weitere Austritte folgen, die die Linke empfindlich in ihrer Breite treffen werden. Völlig unklar ist auch, ob die ehemaligen Parteimitglieder weiter in der Fraktion im Abgeordnetenhaus bleiben oder es auch hier zur Spaltung kommt.
Eine Linke aber, die nicht mehr regieren kann oder will, hat Auswirkungen auf das gesamte politische Gefüge in der Stadt. Mehrheiten – wie noch vor anderthalb Jahren mit Rot-Grün-Rot - werden immer unwahrscheinlicher, wenn sich die Partei knallhart auf Oppositionsarbeit im Parlament oder außerhalb verlegt. Vor dem Hintergrund der Geschichte der Linken in Berlin ist die Pulverisierung der Partei eine bittere Entwicklung.
Sendung: rbb24 Inforadio, 24.10.2024, 16:10
Beitrag von Jan Menzel
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