Parkraumbewirtschaftung in Berlin
Mit kostenpflichtigen Parkplätzen wollen die Bezirke Anreize schaffen, sich ohne Auto in der Innenstadt zu bewegen und Anwohnenden mehr Parkraum verschaffen. Jetzt gibt es weitere Zonen – der Bezirk Mitte geht noch einen Schritt weiter. Von Boris Hermel
Ab 1. Oktober müssen Autofahrende auch im Kreuzberger Graefekiez und rund um den Oranienplatz fürs Parken bezahlen. In beiden neuen Zonen werden zwischen 9 und 22 Uhr jeweils drei Euro pro Stunde fällig. Wer in einer Parkzone wohnt und ein Auto besitzt, benötigt ab sofort eine Vignette. Die kostet allerdings gerade mal 20,40 Euro für zwei Jahre.
Mit den beiden neuen Kreuzberger Bereichen wächst die Zahl der bewirtschafteten Parkzonen in Berlin auf 84. Allein in diesem Jahr sind bislang fünf weitere Zonen hinzugekommen: zwei davon seit vier Wochen im Reichenberger Kiez und rund um den Lausitzer Platz in Kreuzberg, drei weitere im Neuköllner Norden im Reuterkiez, im Donaustraßen-Kiez und rund um die Weserstraße.
Die meisten kostenpflichtigen Parkzonen liegen innerhalb des Berliner S-Bahnrings. Außerhalb haben nur die Bezirke Spandau (4), Pankow (2), Mitte (6), Tempelhof-Schöneberg (4) und Steglitz-Zehlendorf (3) solche Bereiche eingerichtet.
Während Parken beispielsweise rund um den Soldiner Kiez im Wedding weiter für zwei Euro pro Stunde möglich ist, kostet es in Mitte rund um die Leipziger Straße, aber auch in Teilen von Friedrichshain-Kreuzberg vier Euro pro Stunde.
Bis zum Jahresende ist die Einrichtung weiterer neun Parkzonen geplant. Sieben davon sollen ab dem 1. Dezember in Charlottenburg-Wilmersdorf an den Start gehen, und zwar hier:
Spätestens bis Anfang Februar will der Bezirk Tempelhof-Schöneberg im Gebiet zwischen der Dudenstraße im Norden und dem Stadtring A100 im Süden zwei weitere Zonen einrichten, rund um das St.-Joseph-Krankenhaus und an der Manfred-von-Richthofen-Straße.
Auch Neukölln hatte weitere kostenpflichtige Parkzonen in der Planung. "Aufgrund finanzieller Engpässe zur Anschaffung von Parkscheinautomaten kann derzeit nicht valide vorausgesagt werden, wann die Parkzonen in Betrieb gehen können", heißt es aus dem Bezirksamt auf rbb-Anfrage. Durch Kürzungen des Senats stehe die ursprüngliche Anschubfinanzierung für die Ersteinrichtung der Zonen nicht mehr zur Verfügung.
Neue Wege beschreitet der Bezirk Mitte: Rund um den Gendarmenmarkt gilt ab sofort eine Höchstparkdauer – was berlinweit einmalig ist. Autofahrende ohne Anwohnervignette dürfen dort nur noch vier Stunden lang gegen Gebühr parken. Danach riskieren sie, abgeschleppt zu werden. Die Höchstparkdauer ist aus Sicht des Bezirksamts Mitte gerechtfertigt, weil der Parkdruck und die Nutzungskonkurrenz zwischen Kurz- und Langzeitparkenden weiter sehr stark sei.
"Bei wenig Parkraum ist es sinnvoll und gerecht, diesen zunächst den Bewohner*innen, Gewerbetreibenden, sowie den Kurzzeitparkenden vorzuhalten", so der für die Straßen zuständige Stadtrat Christopher Schriner (Grüne). Anwohnende mit Vignette seien von der Höchstparkdauer ausgenommen, aber: "Langzeitparkende, die die Höchstparkzeit nicht nur geringfügig überschreiten, müssen mit einem höheren Ordnungsgeld und einer kostenpflichtigen Umsetzung rechnen."
In der schwarz-roten Koalition wird die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung unterschiedlich bewertet. Tino Schopf, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, spricht sich ausdrücklich für weitere Parkzonen aus – vor allem, weil sie Menschen, die von außerhalb in die Kieze fahren, zum Umstieg auf den öffentlichen Personennahverkehr bewegen könnten.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Johannes Kraft, kritisiert hingegen, dass einige Bezirke weitere Parkzonen manchmal zu schnell und zu lax einführten. Er hält die Begründungen nicht immer für stichhaltig.
Sendung: rbb24 Abendschau, 01.10.2024, 19:30 Uhr
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Beitrag von Boris Hermel
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