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Bezahlkarte für Asylbewerber
Die Ausländerbehörden in Brandenburg können jetzt Bezahlkarten für Asylbewerber bestellen. Nach Angaben des Sozialministeriums ist von technischer Seite her alles bereit. In Berlin ist die Einführung noch offen.
Die technischen Voraussetzungen für die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber sind in Brandenburg abgeschlossen. Das teilte das zustände Ministerium für Soziales am Donnerstag mit.
Landkreise und kreisfreie Städte könnten die sogenannten "Socialcards" ab sofort beantragen, nach einer Frist von vier Wochen soll die Ausgabe erfolgen.
Statt Geld überwiesen zu bekommen, sollen Asylbewerber künftig eine guthabenbasierte Debit-Karte erhalten. Die Karte soll in Geschäften sowie bei Online-Käufen eingesetzt werden können und ist nur innerhalb des Bundesgebiets gültig. Bei bestimmten Branchen sei der Gebrauch eingeschränkt, so das Ministerium. Als Beispiel wurde Glücksspiel genannt.
Überweisungen auf andere Konten sind mit der Karte stark eingeschränkt, aber zum Beispiel Rechnungen von Internet- oder Mobilfunkanbietern können über die Karte beglichen werden. Auch der Zahlungsverkehr an Behörden, Anwaltspraxen, Bildungs- oder Gesundheitseinrichtungen soll möglich sein. Überweisungen ins Ausland seien ausgeschlossen, hieß es vom Ministerium.
Bargeld können die Karteninhaber nur noch sehr eingeschränkt abheben. Erwachsene könnten pro Monat 50 Euro abheben, Minderjährige 25 Euro. Es seien aber auch Ausnahmen möglich – etwa wenn die Bezahlkarte in der Umgebung nur eingeschränkt akzeptiert werde, heißt es vom Ministerium.
Die Karte kann auch auf Handys geladen werden. In Kartenform soll das Design unauffällig sein - so dass der Inhaber nicht als Asylbewerber erkennbar wird.
Der Bundeskanzler sowie die Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hatten sich im November vergangenen Jahres auf die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge verständigt. Für die Umsetzung sind die kommunalen Behörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten zuständig.
Allerdings wurde länger als zunächst gedacht nach einem gemeinsamen Dienstleister gesucht. Laut Ministerium bekam "Secupay" dann Ende September in einem gemeinsamen Vergabeverfahren von 14 Bundesländern den Zuschlag. In Brandenburg seien knapp 16.000 Menschen berechtigt, die Karte zu erhalten, so das Ministerium.
Verantwortlich für die Einführung der Karten sind die jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte sowie die Zentralen Ausländerbehörde des Landes. Wie das Sozialministerium am Donnerstag mitteilte, wurde mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Rahmenvereinbarung abgestimmt, die eine "einheitliche Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" ermögliche.
Die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte könnten dieser Vereinbarung nun jederzeit beitreten und die Karten innerhalb der nächsten vier Wochen beim Dienstleister Secupay bestellen, so das Ministerium. Der Landkreis Märkisch-Oderland hat bereits vor einigen Monaten auf eigene Faust eine Bezahlkarte für Geflüchtete eingeführt.
In Berlin ist die Einführung der Bezahlkarte noch nicht absehbar. Hintergrund sind nach wie vor unterschiedliche Einschätzungen zwischen Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) und dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Die SPD-Politikerin hat sich gegen die Begrenzung der Bargeldfunktion auf 50 Euro ausgesprochen.
Wegner sieht das anders. "Wann die Bezahlkarte in Berlin eingeführt wird, ist noch ungewiss. Zurzeit laufen auch dazu interne Abstimmungen zwischen unserem Haus und der Senatskanzlei", sagte ein Sprecher der Sozialverwaltung der Deutschen Presse-Agentur.
Mit einem Senatsbeschluss von Ende Januar hat sich Berlin einem länderübergreifenden Vergabeverfahren für die Bezahlkarte angeschlossen. Ein Anbieter für ein Bezahlkartensystem hat im September den Zuschlag bekommen und dem Land Berlin die entsprechenden Unterlagen zukommen lassen. Dem Sprecher der Sozialverwaltung zufolge werden sie derzeit geprüft.
Sendung: rbb24 Inforadio, 24.10.2024, 14:00 Uhr
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