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Bildungssenatorin kündigt Kriterienkatalog an
Derzeit dürfen Berliner Schulen keine Klassenfahrten buchen, bei denen Lehrkräfte einen Zuschuss bekommen sollen. Ab Dezember soll das wieder möglich sein. Aber nur, wenn diese einem neuen Kriterienkatalog entsprechen.
Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) hat einen Kriterienkatalog für künftige Klassenfahrten von Berliner Schülern angekündigt. "Wir werden gemeinsam mit den Schulaufsichtsbehörden und Schulleitungen klare Kriterien festlegen, welche Fahrten pädagogisch sinnvoll und finanziell vertretbar sind", sagte die CDU-Politikerin dem "Tagesspiegel" [Bezahlinhalt].
"Letztlich geht es nicht darum, solche Reisen grundsätzlich zu verbieten, sondern darum, dass wir uns in Zeiten knapper Kassen vernünftig entscheiden", erläuterte die Senatorin. "Die Kriterien werde ich nicht allein festlegen, sondern das tun vor allem die Schulaufsichten und die Schulleitungsverbände."
Aus dem Etat der Bildungsverwaltung gibt es Zuschüsse für Lehrkräfte und Erzieher, die eine Klassenfahrt als Dienstreise begleiten.
Hintergrund ist die Diskussion um die Finanzierung von Klassenfahrten angesichts der Sparzwänge im Haushalt. So dürfen für einen Zeitraum von sechs Wochen bis Ende November keine Klassenfahrten für das Jahr 2025 mehr gebucht werden, für die Zuschüsse gezahlt werden sollen. Danach soll das wieder möglich sein. Lehrer und Lehrerinnen, die auf ihren Reisekostenzuschuss verzichteten, könnten aber weiter Klassenfahrten buchen, so die Senatorin weiter.
Der schwarz-rote Senat will bis dahin entscheiden, an welchen Stellen im Haushalt 2025 rund drei Milliarden Euro eingespart werden. Alle Senatsverwaltungen sind von Finanzsenator Stefan Evers (CDU) aufgefordert worden, zunächst keine Mittel freizugeben, die den Haushalt 2025 belasten. Das betrifft auch die Zuschüsse für Klassenfahrten.
Der Vorsitzende der Vereinigung der Oberstudiendirektorinnen und -direktoren des Landes Berlin, Arnd Niedermöller, hatte nach der Veröffentlichung des temporären Zuschuss-Stopps am 10. Oktober zu bedenken gegeben, dass Klassenfahrten üblicherweise einen langen Vorlauf hätten: "Wenn man jetzt nicht bucht, werden die Fahrten im nächsten Jahr ausfallen."
Nach Einschätzung der Senatorin sind spätere Buchungen jedoch nicht mit höheren Kosten verbunden: "Die Verzögerung von sechs Wochen, die wir jetzt haben, ist nicht entscheidend, was den Preis betrifft, aber sie sind total ärgerlich, weil die Lehrkräfte die Organisation der Fahrten gern vor den Herbstferien vom Tisch gehabt hätten", räumte die CDU-Politikerin ein.
Günther-Wünsch zufolge muss bei der Planung von Klassenfahrten allerdings künftig generell mehr aufs Budget geguckt werden: "In den vergangenen Jahren wurde mehr Geld ausgegeben, als im Haushaltstitel vorgesehen war", sagte sie.
Wie die Bildungssenatorin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus erläuterte, wurden in Berlin in diesem Jahr 8.500 Klassenfahrten beantragt.
Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Franziska Brychcy, hatte vergangenen Donnerstag darauf aufmerksam gemacht, dass in einem Schreiben der Sozialverwaltung auch mitgeteilt worden sei, dass nicht nur die Zuschüsse für Lehrkräfte auf Eis gelegt worden seien, denen das Land die Reise finanziert. Auch die Kostenübernahme für Klassenfahrten für Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen sei ausgesetzt worden - zunächst bis mindestens Ende November 2024. Hierfür ist aber nicht die Bildungs, sondern die Sozialverwaltung zuständig.
Anspruch auf sogenannte Bildungs- und Teilhabeleistungen, also auch auf Zuschüsse für Klassenfahrten, haben etwa 30 Prozent aller Berliner Schüler, also um die 120.000.
Sendung: Fritz, 21.10.2024, 14:30 Uhr
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