Brandenburgs Haushalt wird wohl erst 2025 beschlossen
Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) rechnet für dieses Jahr nicht mehr mit einer Entscheidung über den künftigen Landeshaushalt. "Ein Beschluss noch in diesem Jahr dürfte eher unwahrscheinlich sein", teilte das Finanzministerium der Nachrichtenagentur dpa mit. "Dafür reicht die Zeit mit Blick auf die Koalitions- und Regierungsbildung wohl nicht aus."
SPD und BSW beraten seit Anfang Oktober über eine mögliche Koalition. Wenn es zu einem gemeinsamen Regierungsbündnis käme, stünde es gleich vor der Herausforderung, einen neuen Haushalt zu beschließen - und das unter schwieriger werdenden finanziellen Voraussetzungen angesichts einer sinkenden Wirtschaftsleistung.
SPD und BSW in Brandenburg haben nach mehreren Sondierungsgesprächen grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben. Nun sollen die Parteivorstände über die Bildung einer Regierung beraten, die es so noch nicht gegeben hat.
Haushalt unter schwierigen Rahmenbedingungen
Die geschäftsführende Finanzministerin geht nach der jüngsten Prognose der Steuerschätzer von Mindereinnahmen für den Landeshaushalt für die beiden kommenden Jahre aus. Sie sieht deshalb keine zusätzlichen Handlungsspielräume - das heißt, die Landesregierung hat nur begrenzt Geld zur Verfügung. Die Ministerin will die Ergebnisse der Steuerschätzung für Brandenburg am Dienstag dem Kabinett vorstellen.
Die Rücklage des Landes kann keine große Hilfe sein. Sie ist stark geschrumpft, um das sogenannte Brandenburg-Hilfspaket zur Abfederung der Folgen des Ukraine-Krieges zu sichern. Das Landesverfassungsgericht hatte die Regelung für das Hilfspaket von 2022 im Juni nach einer Klage der AfD-Landtagsfraktion für verfassungswidrig erklärt.