Nach Pilotversuch
Das Rauchen soll in Potsdam an Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) verboten werden. Das fordert das Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit (BfW). Einen entsprechenden Antrag stellte das BfW in der vergangenen Woche im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung.
Bereits im Jahr 2019 gab es einen entsprechenden Modellversuch. Die in diesem Rahmen getroffenen Vorkehrungen sollten beibehalten und auf weitere Haltestellen ausgeweitet werden, forderte das BfW. Das schließe eine Kennzeichnung der Fahrgastunterstände als Nichtraucherbereich ein, hieß es weiter.
Der Antrag wurde von den Stadtverordneten aber nicht durchgewinkt, sondern an das zuständige Gremium überwiesen. Hans-Jürgen Scharfenberg vom Potsdamer BfW sieht das Vorhaben dennoch auf einem guten Weg: "Ich gehe fest davon aus, dass dem Antrag – vielleicht in abgewandelter Form – stattgegeben wird. Die vielen Beschwerden, die immer wieder kommen, sind deutliches Indiz dafür, dass wir hier nicht lockerlassen, sollten in unserem Bemühen", sagte Scharfenberg dem rbb. Vor allem junge Eltern sprachen sich eindeutig gegen das Rauchen an den Haltestellen aus.
"Wir sind nicht mitgegangen, weil es rechtlich keine Grundlage gibt", sagte die Fraktionsvorsitzende der SPD, Grit Schkölziger, dem rbb auf Nachfrage. Wünschen könne man sich viel, es müsse aber erst auf Landesebene die rechtliche Grundlage gelegt werden, so die SPD-Politikerin weiter: "Aktuell haben wir aber keine Handhabe."
Das Problem hat auch das BfW erkannt. "Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Rahmen des VBB und des Städte- und Gemeindebundes für entsprechende rechtliche Regelungen des Landes und des Bundes zu werben", formulierte das Bündnis in ihrem Antrag.
2019 hatte die Stadt Potsdam bereits einen mehrmonatigen Pilotversuch an ausgewählten Haltestellen durchgeführt. Ziel war es, freiwillige Rauchverbote an diesen Haltestellen zu testen. Die Ergebnisse des Feldversuchs waren gemischt: Es gab positive Rückmeldungen von Nichtrauchern. Allerdings zeigte sich auch, dass die freiwilligen Rauchverbote oft ignoriert wurden.
Ein flächendeckendes Rauchverbot an allen Haltestellen wurde nach dem Versuch nicht eingeführt. Das fordert nun das BfW: "Es gibt einen deutlichen gesellschaftlichen Fortschritt auf diesem Gebiet und der nächste Schritt sollte sein, dass an Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs auch zu praktizieren", sagte Scharfenberg: "Ich denke, es ist für Raucher zumutbar." Es müsse eine Sensibilisierung herbeigeführt werden.
Wann das Thema erneut in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert wird, ist Stand jetzt noch offen. Die Stadt setzt derweil weiter auf Freiwilligkeit und Rücksichtnahme der Raucher gegenüber Nichtrauchern.
Sendung: Antenne Brandenburg, 7.10.2024, 14 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen