Stadt Potsdam gab 2022 20 Millionen Euro mehr aus als geplant
20 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant hat die Stadt Potsdam 2022 ausgegeben. Das Jahr schließt die Stadt mit einem Minus von 34,4 Millionen Euro ab. Dadurch würden über die letzten Jahre angesparte Finanzpolster abgeschmolzen. Das teilte die Verwaltung am Freitag mit.
889 Millionen Euro hat die Stadt nach eigenen Angaben 2022 ausgegeben. Dem standen nur Einnahmen in Höhe von rund 855 Millionen Euro gegenüber. Mitverantwortlich dafür sei laut Stadtverwaltung die Corona-Pandemie sowie der russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Damit sind wohl die geflüchteten Menschen aus der Ukraine gemeint, denn insbesondere die Ausgaben für Sozialleistungen stiegen an - um 18 Millionen Euro mehr als im 2021. Davon entfallen 8,8 Millionen Euro auf Asylbewerberleistungen.
Insgesamt entfielen 43 Prozent des Haushalts auf Transferleistungen. Zudem sanken die Einnahmen aus der Gewerbesteuer, während für Personal sowie Miete, Pacht und Betriebskosten mehr Geld ausgegeben werden müsse.
Ende 2021 hatte die Stadt Potsdam noch Rücklagen von 341 Millionen Euro, die bis Ende 2022 um 59 Millionen Euro abschmolzen. "Absehbar ist, dass sich in den Jahren 2023 und 2024 das Absinken der vorhandenen Finanzmittel weiter fortsetzen wird", so die Stadtverwaltung.
Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner (SPD) sagt dazu: "Wir müssen davon ausgehen, dass die Aufwendungen, insbesondere im Sozialbereich, strukturell auch zukünftig weiter ansteigen werden und das unabhängig von der Entwicklung der Erträge der Stadt." Das spüre man derzeit "schmerzlich" bei der Haushaltsaufstellung für 2025.
Eigentlich habe man mit den Rücklagen das Ziel, mit selbst erwirtschafteten Mitteln zu investieren, sagt Exner, der Beigeordnete für Finanzen, Investitionen und Controlling der Stadt. "Wenn diese Mittel jetzt jedoch zum 'Stopfen der Löcher' im Ergebnishaushalt herangezogen werden müssen, kann Potsdam – sollte es so weitergehen – schnell in Schwierigkeiten geraten."
Der Jahresabschluss 2022 soll den Stadtverordneten am 6. November vorgelegt werden.