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Aktuelle Steuerschätzung
Die künftige Brandenburger Regierung muss mit geringeren Steuereinnahmen rechnen. Das geht aus den neuen Prognosen der Steuerschätzer hervor. Der finanzielle Spielraum werde kleiner, sagt Finanzministerin Lange.
Die Brandenburger Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat sich angesichts der aktuellen Steuerschätzung besorgt über die finanzielle Lage des Landes geäußert. Laut Lange wird auch Brandenburg von sinkenden Einnahmen betroffen sein.
"Die Auswirkungen für das aktuelle Jahr 2024 und für die Planung der kommenden Jahre können konkretisiert werden, sobald die regionalisierten Ergebnisse für Brandenburg vorliegen", sagte sie in einer ersten Stellungnahme. Die Ergebnisse werden voraussichtlich am 29. Oktober vorgestellt.
Aber schon jetzt sei klar, dass die Herausforderungen bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2025/2026 erheblich zugenommen hätten. "Augenmaß und Realismus sind jetzt mehr denn je gefragt“, betonte Lange.
Die Steuerschätzer haben für 2025 bundesweit Einnahmen von 982,4 Milliarden Euro prognostiziert, was 12,7 Milliarden Euro weniger sind als in der letzten Schätzung im Mai. Dieser Rückgang geht einher mit einer pessimistischen Wirtschaftsprognose der Bundesregierung, die für 2023 ein Schrumpfen des Bruttoinlandsprodukts um 0,2 Prozent erwartet. Im Frühjahr war noch ein Anstieg von 0,3 Prozent prognostiziert worden.
Lange kritisierte in diesem Zusammenhang die Wirtschaftspolitik der Grünen scharf: "Das belegt für mich einmal mehr, dass die Annahmen der grünen Wirtschaftspolitik in Deutschland auf Sand gebaut sind."
Vor allem die erhoffte Erholung des privaten Konsums sei ausgeblieben, was sie angesichts der Krisenstimmung als nachvollziehbar bezeichnete. Für Brandenburgs Landeshaushalt bedeuten diese Entwicklungen laut Lange geringere Einnahmen in den kommenden zwei Jahren und keine zusätzlichen Spielräume.
Sendung: rbb Antenne Brandenburg, 24.10.2024, 17:00 Uhr
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