Nach Abwahl: Scheidender Bürgermeister verhängt Haushaltssperre in Schöneiche

Scheidender Bürgermeister verhängt Haushaltssperre in Schöneiche

17.10.24 | 11:46 Uhr

Die Gemeinde Schöneiche (Oder-Spree) hat eine Haushaltssperre verhängt. Das teilte der scheidende Bürgermeister Ralf Steinbrück (SPD) nach Informationen des rbb am Mittwochabend per Mail den Gemeindevertretern mit.

Somit seien Investitionen wie der Neubau einer Grundschule, eines der Wahlversprechen des neuen Bürgermeisters, Ingo Röll (CDU), vorerst nicht möglich. Grund für die Haushaltssperre sei unter anderem ein Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen.

Nach Haushaltssperre

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CDU vermutet politisches Manöver

Kritik kommt von weiteren Vertretern der CDU. Sie vermuten, dass der scheidende Bürgermeister mit der Nachricht zur Sperre bis nach den Bürgermeisterwahlen gewartet habe.

Bei der Wahl am vergangenen Sonntag kam Röll auf 51 Prozent der Stimmen. Steinbrück erreichte 49 Prozent. Im Zuge dessen führte der neue Amtsinhaber unter anderem den Beschluss des neuen Haushalts für das kommende Jahr und die Schaffung von baurechtlichen Grundlagen für den Neubau der Grundschule als wichtigste Aufgaben an.

Sendung: Studio Frankfurt, 17.10.2024, 07:30 Uhr