Landesarbeitsgericht: Möglicher Streik städtischer Kitas kommt Freitag erneut vor Gericht

Möglicher Streik städtischer Kitas kommt Freitag erneut vor Gericht

09.10.24 | 09:07 Uhr

Das Landesarbeitsgericht beschäftigt sich am Freitag mit der Frage, ob ein großflächiger Streik in den städtischen Kita in Berlin zulässig ist. Das teilte das Gericht in einer Erklärung schriftlich mit.

In der ersten Instanz hatte das Arbeitsgericht der Gewerkschaft zunächst untersagt, Streiks durchzuführen, um damit Tarifverhandlungen bzw. Verhandlungen über bessere Arbeitsbedingungen zu erzwingen. Verdi hatte daraufhin Berufung eingelegt.

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"Dass es jetzt weniger Kita-Kinder gibt, verändert nicht das System"

In einigen Teilen Berlins suchen Kitas inzwischen nach Kindern und inserieren freie Plätze. Jahrelang war das andersherum. Am Kita-Problem der Stadt ändert das trotzdem nicht viel. Denn kommen weniger Kinder, wird der Personalschlüssel gesenkt.

91 Prozent der Verdi-Mitglieder stimmten für Streik

Die Verhandlung soll nun Ende der Woche vor dem Landesarbeitsgericht stattfinden. Verdi will unter anderem erreichen, dass der Personalschlüssel in den Kitas verbessert wird. Der Senat lehnt förmliche Tarifverhandlungen darüber ab, weil dies Sache der Tarifgemeinschaft der Länder sei.

Sollte das Landesarbeitsgericht die Entscheidung der Vorinstanz revidieren, wäre ein Streik in den städtischen Kitas möglich. Bei einer Urabstimmung hatten nach Angaben von Verdi rund 91 Prozent der Mitglieder für den Arbeitskampf gestimmt.

Sendung: rbb24 Inforadio, 09.10.2024, 10:25 Uhr