Streik durch Gericht untersagt
Die Gewerkschaft Verdi will sich juristisch dagegen wehren, dass das Berliner Arbeitsgericht einen unbefristeten Streik an kommunalen Kitas untersagt - wann steht aber noch nicht fest. Wie ein Verdi-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte, will die Gewerkschaft "schnellstmöglich" in Berufung gehen.
Inzwischen sei die ausführliche schriftliche Begründung des Gerichts eingetroffen, hieß es von Verdi. Damit müsse sich die Gewerkschaft zunächst gründlich beschäftigen.
Ursprünglich hatte Verdi einen unbefristeten Streik in den gut 280 kommunalen Berliner Kitas ab Anfang dieser Woche geplant. Das Arbeitsgericht Berlin hatte das am Freitag untersagt und damit einem Antrag des Landes Berlin stattgegeben.
Die Gewerkschaften Verdi und GEW fordern einen Tarifvertrag oder andere Vereinbarungen für bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Kita-Gruppen und andere Entlastungen der Beschäftigten.
Der Senat hat Tarifverhandlungen bisher grundsätzlich abgelehnt. Er argumentiert, Berlin sei Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) und dürfe solche Entscheidungen nicht alleine treffen.
Zur Begründung für die Entscheidung vom Freitag verwies das Gericht auf eine geltende Friedenspflicht. Es nannte aber auch "verbandsrechtliche Gründe". Gewerkschaften hätten ein grundgesetzlich garantiertes Streikrecht. Allerdings habe aber auch das Land Berlin ein Recht, sich in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zu organisieren und müsse keinen Rauswurf aus diesem Verband riskieren.
Sendung: rbb24 Inforadio, 01.10.2024, 12 Uhr
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