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Bis Ende November
Berlin spart nicht nur bei den Zuschüssen für Klassenfahrten bei Lehrern: Der CDU/SPD-Senat bewilligt vorerst auch keine Hilfen mehr für Kinder aus armen Familien. Anspruch auf diese Zuschüsse hatten zuletzt rund 30 Prozent der Schüler.
Kinder aus armen Familien in Berlin bekommen vorerst keinen Zuschuss mehr für Klassenfahrten bewilligt. Das wurde am Donnerstag bekannt.
Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Franziska Brychcy, hatte zuerst darauf aufmerksam gemacht. Wie sie am Donnerstag unter Berufung auf ein Schreiben der Sozialverwaltung mitteilte, wurden nicht nur die Zuschüsse für Lehrkräfte auf Eis gelegt, denen das Land die Reise finanziert. Auch die Kostenübernahme für Klassenfahrten für Schülerinnen und Schüler mit Anspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen sei ausgesetzt worden - zunächst bis mindestens Ende November 2024.
Die Senatsverwaltung erklärte dem rbb, dass bis Ende November 2024 keine Zuschüsse ohne vorherige Abklärung genehmigt werden sollen.
Unter Verweis auf Einsparzwänge hatte Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) Mitte Oktober angekündigt, dass Berliner Schulen bis Ende November keine Klassenfahrten mehr buchen dürfen. Es gehe darum, keine Kosten für den Landeshaushalt zu verursachen. Unter anderem werden die Reisekosten von Lehrerinnen und Lehrern mit öffentlichen Mitteln finanziert. Hier hieß aus der SPD, Klassenfahrten könnten aber stattfinden, wenn Lehrkräfte die Kosten selbst trügen.
Die Berliner Linke übt scharfe Kritik am vorläufigen Stopp der Bezuschussung von Klassenfahrten. Die Entscheidung des Senats sei verheerend und treffe die Schwächsten der Gesellschaft, erklärte Brychcy. "Die Finanzverwaltung muss diesen bildungs- und sozialpolitischen Wahnsinn sofort beenden", forderte Brychcy. Alle Schüler müssten an Klassenfahrten teilnehmen können. "Für unabweisbare, dringend notwendige Sozialleistungen wie die Kostenübernahme von Klassenfahrten braucht es eine Ausnahme von der Haushaltssperre."
Günther-Wünsch betonte inzwischen, dass sie davon ausgehe, dass es 2025 wieder ein Budget für Klassenfahrten geben werde. Mit dem Geld müsse wegen der angespannten Haushaltslage aber "maßvoll" umgegangen werden.
Nach Angaben der Senatorin wurden in diesem Jahr 8.500 Klassenfahrten durchgeführt oder beantragt. Das Volumen der Reisekostenerstattung habe im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent zugenommen.
Anspruch auf sogenannte Bildungs- und Teilhabeleistungen, also auch auf Zuschüsse für Klassenfahrten, haben etwa 30 Prozent aller Berliner Schüler, also um die 120.000. Allerdings dürfte nur ein vergleichsweise geringer Teil davon vom aktuellen Stopp der Zuschüsse für sechs Wochen betroffen sein.
Sendung: Fritz vom rbb, 17.10.2024, 21:30 Uhr
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