Berliner Abgeordnetenhaus
Die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus hat vor einem "sozialen Katastrophenszenario" gewarnt, sollte der Senat wie angekündigt in allen Bereichen der Stadt sparen. "Wir befürchten, dass die Stadt dann nicht mehr funktionsfähig ist", sagte Linken-Fraktionschef Tobias Schulze. Die Linke forderte stattdessen, die Einnahmen des Landes aus Steuern zu erhöhen.
Konkret schlägt die Fraktion vor, die Grunderwerbsteuer von aktuell sechs auf 6,5 Prozent anzuheben. Außerdem könnte die Übernachtungssteuer in Hotels von jetzt 5 auf 7,5 Prozent steigen. Einnahmepotential sehen die Linken auch in einer höheren Zweitwohnungssteuer.
Der haushaltpolitische Sprecher der Fraktion Sebastian Schlüsselburg hielt Finanzsenator Evers (CDU) zudem vor, die "Hälfte seines Job" nicht gemacht zu haben. Die Steuerrückstände hätten zur Jahresmitte das "traurige Rekordhoch" von 978 Millionen Euro erreicht. Hier bleibe der Finanzsenator eine Strategie schuldig, kritisierte Schlüsselburg und verwies darauf, dass in den Finanzämtern 329 Stellen unbesetzt seien und damit Beschäftigte fehlten, die sich um das Eintreiben der Rückstände kümmern könnten.
Die Linke geht davon aus, dass etwa eine Milliarde Euro durch Steuererhöhungen und die Reduzierung von Steuerrückständen zusammenkommen könnten. Nach ihren Vorstellungen sollte der Haushalt um weitere Milliarde Euro entlastet werden, indem Landesunternehmen Investitionen übernehmen, die ansonsten aus dem Kernhaushalt bestritten worden wären. Eine weitere Milliarde müsste dann "real" eingespart.
Hier sieht die Linken das 29-Euro-Ticket als verzichtbar an. Im Baubereich könnte auf die seit Jahrzehnten geplante Tangentiale Verbindung Ost (TVO) verzichtet werden, deren Kosten zuletzt mit über 400 Millionen Euro veranschlagt worden waren. Die Abschaffung des kostenlosen Schulmittagessens, die Einführung von Kitagebühren und Preiserhöhungen für das Sozialticket lehnt die Fraktion dagegen ab.
Sendung: rbb24 Inforadio, 9.10.2024, 12:20 Uhr
Artikel im mobilen Angebot lesen