Leiter der Brandenburger Ausländerbehörde will Straftäter leichter abschieben

22.10.24 | 06:04 Uhr

Der Leiter der "Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg", Olaf Jansen, fordert eine leichtere Abschiebung von Straftätern und Integrationsverweigerern. Von erschwerten Abschiebungen profitierten die falschen Menschen, sagt Jansen dem rbb.

Olaf Jansen, der Leiter der "Zentralen Ausländerbehörde Brandenburg" fordert Erleichterungen für die Abschiebung von Straftätern und Integrationsverweigerern.

"Es ist ein Riesenproblem", sagte Olaf Jansen im Interview mit dem rbb Ende September, "dass Abschiebungen extrem erschwert werden. Davon profitieren die falschen Menschen." Nach Aussage von Jansen würde es rund zwei Jahre dauern, bis Gerichte die Ablehnung eines Asylantrags bestätigen und jemand abgeschoben werden könne.

Asylantrag vor einem Jahr abgelehnt

Terrorverdächtiger nicht abgeschoben - Landkreis sieht "keinen Verfahrensfehler"

Brandenburgs Innenminister Stübgen nennt weitere Details zum Terrorverdächtigen, der am Samstag in Bernau festgenommen wurde. Der Libyer war demnach seit einem Jahr ausreisepflichtig.

Nach den Erfahrungen der Zentralen Ausländerbehörde komme es immer wieder vor, dass während dieser Zeit die Pässe der Asylbewerber ablaufen. In vielen Fällen würden die Herkunftsländer - wie beispielsweise der Libanon, einige afrikanische Staaten und Russland - nicht kooperieren und die abgelaufenen Pässe nicht verlängern. Davon würden beispielsweise Tschetschenen profitieren, die die russische Staatsbürgerschaft haben. Ohne gültigen Pass könne man ausreisepflichtige Personen nicht abschieben, erklärt Jansen.

4.500 ausreisepflichtige Personen in Brandenburg

In Brandenburg gab es, Stand August 2024, etwa 4.500 ausreisepflichtige Personen. Nach Auskunft der Zentralen Ausländerbehörde sind bis Oktober dieses Jahres 779 Personen ausgereist, also rund 18 Prozent. Davon die meisten freiwillig. 207 Personen wurden durch die Behörde abgeschoben. 2023 sind 758 Personen ausgereist, davon 526 freiwillig. 232 Menschen wurden abgeschoben.

Zu diesem Thema zeigt das rbb Fernsehen am Dienstag, 22.10.2024, um 20.15 Uhr die Reportage "Grenzen der Zuwanderung" von Olaf Sundermeyer.

Hinweis: Das Interview mit Olaf Jansen wurde bereits Ende September geführt, also bevor in Bernau ein abgelehnter Asylbewerber verhaftet wurde, der einen Anschlag auf die israelische Botschaft geplant haben soll.