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Jahrestag des Hamas-Angriffs
Bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Berlin werden nach Einschätzung von Polizei und Verfassungsschutz zunehmend Kinder und Jugendliche zum Aufstacheln der Menge eingesetzt. "Es tritt jetzt vermehrt auf, dass Minderjährige dafür missbraucht werden, auf Demonstrationen Parolen zu rufen und massiv auch anzuheizen", sagte die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Ausschuss für Verfassungsschutz.
Das werde "bewusst als Mittel derer eingesetzt, die massiv Hass und Hetze verbreiten wollen." Natürlich würden die Bilder aus dem Krieg im Gazastreifen die Menschen aufwühlen, trotzdem sollten Demonstranten nicht mit Hass und Hetze agieren. Einige Demonstranten würden aber gezielt den Rechtsstaat infrage stellen.
Selbstverständlich dürften Minderjährige nicht ohne Begleitung Erwachsener auf solche Veranstaltungen gehen, sagte Spranger weiter. "Geschweige denn, massivst Parolen zu rufen. Und das passiert zurzeit. Und das passiert nicht nur in Berlin, das passiert auch in anderen Ländern, wir haben das in Paris gesehen, wir sehen das in London, dass immer wieder junge Menschen dafür missbraucht werden."
Der Leiter der Berliner Landespolizeidirektion (LPD), Roman Seifert, berichtete, auch am vergangenen Freitag seien bei einer Demonstration von der Polizei wieder Kinder festgestellt worden, "die Parolen skandieren und provozieren sollten". Gegen die Eltern seien Ermittlungen wegen des Verdachts der Verletzung der Fürsorgepflicht eingeleitet worden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 07.10.2024, 16:20 Uhr
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