Finanzierungsfragen vertagt
Die Regierungschefs der Bundesländer wollen zahlreiche Spartenkanäle im Fernsehen von ARD und ZDF streichen. Außerdem sollen zahlreiche ARD-Radioprogramme entfallen. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten der Länder am Freitag geeinigt.
Die Regierungschefs der Bundesländer haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Eine Entscheidung zum Rundfunkbeitrag wurde vertagt. Damit bleibt er vorerst unverändert bei 18,36 Euro im Monat.
Wie der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD) nach Beratungen in Leipzig ankündigte, soll unter anderem die Zahl der Hörfunkwellen in Deutschland von jetzt 70 auf 53 verringert werden. Beim Fernsehen sollen nach seinen Worten Spartenkanäle zusammengefasst werden. Perspektivisch solle aus dem deutsch-französischen Kulturkanal arte eine europäische Kulturplattform werden - möglicherweise unter Beteiligung von 3sat. Aus dem Bereich Information, Bildung und Dokumentation sollen lediglich zwei Angebote erhalten bleiben, für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene drei.
Schweitzer betonte, die Entscheidungen über die Details der Umstrukturierung lägen in der Programmautonomie der einzelnen Rundfunkanstalten und ihrer Intendanten.
Die Ausgaben für Sportrechte von ARD und ZDF werden nach Angaben des SPD-Politikers bei fünf Prozent der Gesamtausgaben gedeckelt.
Zur Presseähnlichkeit von öffentlich-rechtlichen Angeboten im Internet sei unter Einbeziehung der von den Intendanten angebotenen Selbstverpflichtungserklärung eine Positivliste beschlossen worden. Neben grundsätzlichen zusätzlichen Beschränkungen für textbezogene Angebote im Web soll unter anderem mit der Positivliste definiert werden, was die Anstalten anbieten dürfen. In der Vergangenheit gab es immer wieder Differenzen mit Verlagen in der Frage, ob die ARD zu viel Text im Internet anbietet.
Eine Entscheidung zum Rundfunkbeitrag haben die Ministerpräsidenten verschoben. Die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen Sender soll laut Schweitzer grundsätzlich reformiert werden. Dazu werde es im Dezember weitere Gespräche geben.
Im Beschluss der Konferenz heißt es, die Rundfunkkommission der Länder werde gebeten, bis Dezember "mögliche Optionen zu prüfen und einen Vorschlag zu unterbreiten". Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro zum Jahreswechsel empfohlen.
"Die ARD hat das gleiche Ziel wie die Länder: den öffentlich-rechtlichen Rundfunk effizient, modern und vor allem zukunftsfest aufzustellen. Teile des Reformstaatsvertrags gehen in die richtige Richtung, doch manche Regelung stellt uns vor Herausforderungen", erklärte der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke. "Aber wir packen das an. Es wäre hilfreich gewesen, wenn die Länder auch in der ungeklärten Frage der Anpassung des Rundfunkbeitrags zum ersten Januar 2025 eine Entscheidung getroffen hätten."
Gniffke weiter: "Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) hat mehrfach betont: wenn die Beitragsempfehlung der KEF nicht umgesetzt wird, besteht die Gefahr, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland nicht mehr ausreichend finanziert ist, um seinen gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Jetzt besteht leider die Unsicherheit weiter. Wir werden prüfen, was das für die ARD bedeutet, inhaltlich und juristisch. Klar ist aber auch: wir gehen auf jeden Fall unseren schon eingeschlagenen Weg der Erneuerung und der Reformen konsequent weiter."
Am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz begrüßte der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Verständigung auf die Rundfunkreform als "dringend erforderlich".
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) "begrüßt, dass wir in
Deutschland endlich zu einer Strukturreform" kommen. "Viel zu lange" sei "nichts geschehen".
"In Berlin haben wir gemeinsam mit Brandenburg mit dem vor Kurzem ratifizierten RBB-Staatsvertrag schon gezeigt, wie es gehen kann", ergänzte der CDU-Politiker. "Ich hoffe nun, dass wir bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember auch zu einem neuen Finanzierungsmodell und einer klugen Lösung finden."
Damit die Reformen greifen können, müssen noch alle Landtage zustimmen. Lehnt auch nur ein Landesparlament das Papier ab, können die Änderungen in den Staatsverträgen zum Rundfunk nicht in Kraft treten. Die Reform könnte nach früheren Länderangaben von Sommer 2025 an umgesetzt werden.
Sendung: rbb24 Abendschau, 25.10.2024, 19:30 Uhr
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