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Treffen im Roten Rathaus
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht die geplante umfassende Reform der Berliner Verwaltung auf der Zielgeraden.
Nach einem Spitzentreffen zwischen Senat, Bezirken und den Oppositionsparteien Linke und Grüne am Freitag zeigten sich alle Seiten erneut zuversichtlich."Die gute Botschaft ist: Wir stehen immer noch alle beieinander", erklärte Wegner im Beisein der weiteren Teilnehmenden des Treffens.
Über die Verwaltungsreform werde in Berlin gefühlt seit 30 oder 40 Jahren diskutiert. "Und jetzt sind wir kurz vor der Zielgeraden", so Wegner weiter. Nun gehe es an den Textentwurf für ein Landesorganisationsgesetz.
Die Berliner Regierungskoalition hatte sich bereits 2023 zum Ziel gesetzt, die Verwaltung der Hauptstadt zu modernisieren und effektiver zu machen. Zudem wollen die Koalitionsparteien Zuständigkeitskonflikten vorbeugen und dem oft beklagten "Behördenpingpong" zwischen Bezirken und Senat ein Ende setzen, indem Aufgaben von Bezirken und Land klarer voneinander abgegrenzt werden.
Außerdem soll festgeschrieben werden, wie mit Konfliktfällen umgegangen wird. Drei bis vier offene Fragen sollen bis zum nächsten Treffen der Gruppe im November geklärt werden. Dazu gehört etwa die Bezirksaufsicht.
Im September hatte die Senatskanzlei ein Eckpunktepapier präsentiert und betont, bei der Verwaltungsreform gehe es nicht um eine Entmachtung der Bezirke. "Eine Stärkung der gesamtstädtischen Steuerung soll zugleich mit einer Stärkung der Bezirke einhergehen", heißt es in dem Papier.
Die Bezirke sollen demnach stärkere Kontrollmöglichkeiten erhalten, um Entscheidungen der Senatsfachverwaltungen gegebenenfalls überprüfen zu können - wie beim Streit um den Bau eines Zauns um den Görlitzer Park, den der Senat will, der Bezirk aber nicht.
Der Rat der Bürgermeister soll zudem künftig das Recht haben, Vorschläge für Verwaltungsvorschriften zu machen "und auch Änderungen oder die Aufhebung von solchen mit Wirkung auf die Bezirke zu beantragen". Er soll aber auch die Möglichkeit erhalten, eigene Vorschläge ans Landesparlament zu richten.
Nach dem Verlauf des Spitzentreffens am Freitag zeigten sich auch die Vertreter der Oppositionsparteien Grüne und Linke, die an dem Prozess von Anfang an mitwirken, optimistisch. "Wir waren uns einig, dass diese Reform notwendig ist, auch um das Vertrauen in die Demokratie zu stärken", sagte Linken-Fraktionschef Tobias Schulze. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Werner Graf sprach von "beeindruckenden, konstruktiven Gesprächen".
An diesem mittlerweile dritten Spitzengespräch nahm für die SPD im Senat die Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey teil. Für die Bezirke waren der Neuköllner Rathauschef Martin Hikel (ebenfalls SPD) und die Friedrichshain-Kreuzberg Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) dabei. Die AfD ist zu den Beratungen über eine Verwaltungsreform nicht mit eingeladen.
CDU und SPD hatten 2023 schon in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die an vielen Stellen ineffizient organisierte Berliner Verwaltung zu modernisieren und die Zuständigkeiten von Land und Bezirken klarer zu trennen. Auch der rot-grün-rote Vorgängersenat hatte bereits das gleiche Ziel verfolgt und entsprechende Vorschläge erarbeitet.
Sendung: rbb24 Inforadio, 11.10.2024, 18:30 Uhr
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