Reaktionen zum Aus der Regierungskoalition
Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner und will im Januar die Vertrauensfrage stellen. Politiker aus Berlin äußern sich zum Aus der Ampel.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich auf dem Kurznachrichtendienst X zum Aus der Regierungskoalition geäußert: "Die Ampel hinterlässt einen Scherbenhaufen und ungelöste Aufgaben. Unser Land kann es sich nicht länger erlauben, diesen Weg fortzusetzen."
Wegner weiter: "Deutschland braucht eine klare Richtung und eine Regierung, die geschlossen und entschlossen nach innen und nach außen handelt - im Interesse der Menschen und der Zukunft unseres Landes." Die Bürgerinnen und Bürger hätten Anspruch auf eine stabile Regierung, die die Herausforderungen in der Wirtschafts-, Migrations- und Gesundheitspolitik löse. "Der Bundeskanzler muss Verantwortung übernehmen und den Weg für Neuwahlen freimachen", forderte Wegner.
Er äußerte sich, bevor Olaf Scholz am Abend vor die Presse trat und ankündigte, am 15. Januar die Vertrauensfrage zu stellen.
Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Berliner AfD, Kristin Brinker, teilte in einer Mitteilung am Abend mit: "Es ist gut, dass die lähmende Hängepartie der Ampel endlich ein Ende hat. Ihre Politik hat Deutschland nachhaltigen Schaden zugefügt. Was unser Land jetzt braucht, ist eine Bundesregierung, die Probleme löst und nicht neue Probleme schafft."
Sie fordert, dass Kanzler Scholz die Vertrauensfrage umgehend stellen solle. Zum Statement von Scholz sagt Brinker: "Im übrigen war sein heutiges Nachtreten gegen Lindner eines Bundeskanzlers unwürdig."
Falls Scholz bei der Vertrauensfrage im Bundestag am 15. Januar keine Mehrheit bekommt, kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Dann könnte es Ende März Neuwahlen geben. Zuvor hatte Scholz seinen Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, nachdem dieser eine Neuwahl des Bundestags vorschlug. Scholz griff Lindner in seiner Rede scharf an. Er sprach davon, Lindner habe zu oft sein Vertrauen gebrochen.
Sendung:
Artikel im mobilen Angebot lesen