Berliner Sparpläne
Bei der Verkehrssicherheit in Berlin soll es nun doch keine Kürzungen im Haushalt geben. Das teilten die verkehrspolitischen Sprecher der CDU- und SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus dem rbb auf Nachfrage mit.
Im Kürzungspapier war eine Halbierung der Mittel für Verkehrssicherheitsmaßnahmen von vier auf zwei Millionen Euro vorgesehen. "Da haben wir als Koalition gesagt, dass es hier keine Kürzungen geben wird", sagte der SPD-Abgeordnete Tino Schopf. Finanziert werden aus diesem Haushaltstopf unter anderem Zebrastreifen sowie der Bau von Mittelinseln.
Auch der CDU-Abgeordnete Johannes Kraft bestätigte, dass der ursprüngliche Beschluss der Koalitionsspitzen hier korrigiert werden soll.
Die Beratungen im Parlament über den Nachtragshaushalt sollen bis zum 19. Dezember abgeschlossen sein.
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