Ex-Finanzsenator Kurth soll sächsischen Rechtsextremen Darlehen gegeben haben
Der frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth hat offenbar drei mutmaßlichen Mitgliedern der rechtsextremen "Sächsischen Separatisten" Geld für den Kauf einer Immobilie geliehen.
Wie der "Spiegel" [Bezahlinhalt] am Montag berichtete, soll Kurth 100.000 Euro überwiesen haben, mit deren Hilfe die Personen ein Haus in Grimma gekauft haben sollen. Dort habe ein rechtsextremer "Szenetreff" entstehen sollen. Das Gebäude wurde Anfang November bei einer Großrazzia gegen die terrorverdächtige Gruppierung neben anderen Immobilien von Einsatzkräften durchsucht.
Was ist los im CDU-Ortsverband Prenzlauer Allee, dem Peter Kurth bis vergangenen Herbst angehörte? Neben dem Ex-Finanzsenator gibt es noch andere Mitglieder, die für Negativschlagzeilen sorgen und die Berliner CDU-Spitze gegen sich aufbringen. Von Sabine Müller und Thorsten Gabriel
Kurth: "Ich kenne die Gruppe nicht"
Vergangene Woche wurden acht mutmaßliche Mitglieder der "Sächsischen Separatisten" in Sachsen und Polen festgenommen. Sie sollen geplant haben, an einem unbestimmten "Tag X" mit "Waffengewalt Gebiete in Sachsen und gegebenenfalls auch in anderen ostdeutschen Ländern zu erobern", wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mitteilte.
Kurth räumte auf rbb-Anfrage ein, vor etwa einem Jahr den drei Männern Geld geliehen zu haben. "Von dieser Separatistengruppe war nie die Rede, ich kenne die Gruppe nicht und lehne sowas ab", so der frühere CDU-Politiker weiter.
Recherchen legen Kontakt zu Rechtsextremen nahe
Es ist nicht der erste Kontakt zu Rechtsextremen, mit dem Kurth in die Schlagzeilen gerät. Als das Nachrichtenmagazin der "Spiegel" im Januar berichtete, der ehemalige Berliner Finanzsenator habe im Juli 2023 auf der Dachterrasse seiner Privatwohnung in Mitte auch Rechtsextreme empfangen, war das der Auftakt für weitere Veröffentlichungen.
So brachte etwa das ARD-Magazin "Monitor" ans Licht, dass Kurth den Kauf einer Immobilie im österreichischen Linz mit 120.000 Euro unterstützte, die von der "Identitären Bewegung" zu einem Treffpunkt für Rechtsextreme ausgebaut wurde. Nach Recherchen des "Spiegel" und des MDR soll Kurth zwischen 2019 und 2022 insgesamt rund 240.000 Euro in Firmengeflechte der "Identitären Bewegung" gesteckt haben.