Milliardenschwere Einsparungen
Drei Milliarden Euro will die schwarz-rote Koalition im Berliner Haushalt einsparen. Monatelang wurde verhandelt, einzelne Summen wurden bereits bekannt. Nun aber liegt erstmals eine komplette Liste der Kürzungen vor. Ein Bereich ist besonders betroffen.
Die geplanten Haushaltskürzungen in Berlin werden besonders zu Lasten der Verkehrs- und Umweltpolitik gehen. Das geht aus Plänen von CDU und SPD für die entscheidende Koalitionsrunde am Montagabend hervor, die dem rbb vorliegen. Die Zahlen sind bislang noch vorläufig, da die endgültige Entscheidung erst kommende Woche fallen soll.
Demnach sollen allein aus dem Budget der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr und Umwelt rund 660 Millionen Euro gestrichen werden. Das sind rund 18,5 Prozent des Etats von Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU). Es ist der größte Einzelposten bei den Einsparungen. Fast 370 Millionen sollen im Bildungsetat gestrichen werden – allerdings ist der mit rund 5,7 Milliarden Euro auch der größte Posten im Berliner Haushalt. Deutlich schmerzhafter soll es die Wirtschaftsförderung treffen: Im Haushalt von Senatorin Franziska Giffey (SPD) würden laut den Plänen rund 143 Millionen Euro wegfallen, rund 16 Prozent des Etats.
Den anteilig größten Einschnitt im Budget aber soll der Bereich Verwaltungsdigitalisierung tragen: Hier sollen mehr als 70 Millionen eingespart werden, das wäre fast 22 Prozent des Budgets.
Eher glimpflich kommen dagegen die Senatsverwaltungen für Inneres und Sport von Senatorin Iris Spranger (SPD) und das Ressort von Sozial- und Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) weg. Hier liegen die Einsparungen deutlich unter den zunächst angedachten zehn Prozent, die ursprünglich alle Ressorts erbringen sollten.
Damit hätte die Koalitionsarbeitsgruppe zum Haushalt den allergrößten Teil der im kommenden Jahr erforderlichen Einsparsumme erbracht. Etwas mehr als 300 Millionen Euro sind aber noch übrig. Hier muss der Koalitionsausschuss am Montag Abend Entscheidungen treffen.
Dazu liegen gut zwei Dutzend Vorschläge auf dem Tisch. Beispielsweise im Verkehrsbereich konnten sich CDU und SPD bislang nicht über die Fortführung bzw. die Preise von Tickets verständigen. Offen ist, ob das 29-Euro-Ticket weiter angeboten, eingestellt oder der Preis auf 39 Euro angehoben. Ein kompletter Wegfall würde den Landeshaushalt um 300 Millionen Euro entlasten. Auch das kostenlose Schülerticket steht auf dem Prüfstand. Beim Sozialticket sind sich die Koalitionspartner einig, dass der Preis von 9 auf mindestens19 Euro und womöglich 29 Euro steigen wird.
Strittig ist unter den Koalitionären auch, ob zahlreiche Gratis-Angebote im Kita- und Schulbereich künftig wieder kostenpflichtig werden. Neben der Abschaffung des beitragsfreien Horts von der 1. bis zur 3. Klasse für alle und dem Aus für kostenlosen Schulmittagessen an Grundschulen liegt auch der Vorschlag auf dem Tisch, bei der Lernmittelfreiheit zu kürzen.
Redebedarf hat die Koalition auch bei den Hochschulverträgen. Hier stehen Einsparungen von 100 bis 150 Millionen Euro zur Diskussion. Die Zuwendungen an Studierendenwerk könnten um 7,5 Millionen Euro gekürzt werden. Rund 100 Millionen Euro Einsparpotential könnte sich ergeben, wenn altersbedingt ausgeschiedenen Landesbedienstete nicht ersetzt werden.
Noch nicht entschieden ist auch, wo genau die Koalition Steuern und Gebühren anhebt. Eine Erhöhung von Parkgebühren könnten 25 Millionen Euro in die Landeskasse spülen. Bei der Grunderwerbssteuer brächte eine Anhebung auf 6,5 Prozent rund 100 Millionen Euro. Bei der City-Tax könnten 27 Millionen Euro zusätzliche eingenommen werden.
Sendung: Inforadio, 18.11.2024, 7:00 Uhr
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