Friedrichshain-Kreuzberg erlässt Haushaltssperre mit sofortiger Wirkung

20.11.24 | 18:25 Uhr

Um einen negativen Jahresabschluss in Höhe von 8,5 Millionen Euro zu verhindern erlässt Friedrichshain-Kreuzberg mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre. Auch andere Berliner Bezirke mussten das in diesem Jahr bereits tun.

Haushaltssperre im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gilt ab sofort

Laufende Kosten würden zu einem negativen Jahresabschluss von 8,5 Millionen Euro führen

Bereits im vergangenen Jahr musste eine Haushaltssperre verhängt werden

Neukölln und Pankow haben auch bereits Haushaltssperren erlassen

Zur Absicherung eines ausgeglichenen Haushaltsabschlusses für dieses Jahr hat das Berliner Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre erlassen. Ansonsten würden die laufenden Kosten des Bezirks zu einem negativen Jahresabschluss in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro führen, teilt der Bezirk am Mittwoch in einer Pressemitteilung mit.

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Auch Neukölln und Pankow verhängen Haushaltssperre

Das Defizit bestehe vor allem aus gestiegenen Kosten für Bewirtschaftungsausgaben, wie Reinigungsleistungen in Schulen oder für Energie. Auch bei den Transferausgaben, etwa bei der Eingliederungshilfe im Jugendamt und im Amt für Soziales und den Hilfen zu Erziehung, liegen die Kosten für den Bezirk deutlich über den Zuweisungen des Landes.

"Die erneut nötige Sperrung des Haushalts zeigt, dass der Bezirk strukturell unterfinanziert ist und die Zuweisungen des Landes nicht ausreichen", teilte die Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne)mit. "Die Handlungsfähigkeit der Bezirke steht auf dem Spiel, wenn die Bezirke nicht endlich entsprechend ihrer Bedarfe finanziell ausgestattet werden."

Bereits im letzten Jahr musste zum Ende des Jahres eine Haushaltssperre verhängt werden, um ein Defizit zu vermeiden. Auch andere Berliner Bezirke mussten in diesem Jahr bereits eine Haushaltssperre verhängen. So musste die Bezirksämter Neukölln und Pankow bereits im September eine Haushaltssperre beschließen. Neukölln verhängte damit die dritte Haushaltssperre innerhalb eines Jahres.

Sendung: rbb24 Abendschau, 20.11.2024, 19:30 Uhr