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Vor Senatsbeschluss
Am Dienstag will der schwarz-rote Senat seine Haushaltskürzungen beschließen. Versuche von Kultursenator Chialo, das zu ändern, sind gescheitert. Berlins Kunstschaffende protestieren – und hoffen auf das Parlament. Von K. Buchmann
Vor dem Senatsbeschluss zu Haushaltskürzungen in Berlin hat Kultursenator Joe Chialo (CDU) bestätigt, dass seine Verwaltung 130 Millionen Euro sparen muss. "Die Wahrheit ist, dass das Volumen gleich ist", sagte Chialo im Kulturausschuss. Er halte es für verkehrt, "in der jetzigen Zeit, wenn es darum geht, den Sparmuskel zu trainieren, nach draußen zu gehen und Hoffnungen zu wecken, die in eine falsche Richtung gehen."
Der Senat will die gesamte Liste mit Kürzungen von insgesamt drei Milliarden Euro am Dienstag beschließen und dem Abgeordnetenhaus zur Beratung übergeben.
Chialo wurde bereits vor dem Abgeordnetenhaus von Kunstschaffenden mit lauter Musik, Pfiffen und Transparenten begrüßt. Der Leiter des Grips-Theaters, Philipp Harpain, übergab dem CDU-Politiker eine Petition mit 105.000 Unterschriften: Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern, dass die Berliner Kultur in der Haushaltskrise geschützt wird. Harpain zeigte sich entsetzt: Sollte es so kommen, wie befürchtet, müssten die Publikumspreise "ins Unermessliche" erhöht werden, "was nicht geht für Kinder und Jugendliche". Die Alterntive sei, dass das Theater "keine Stücke mehr rausbringen kann, oder wir müssten ans Personal ran". Damit könne das Grips-Theater allerdings personalintensive Stücke wie "Linie 1" nicht mehr spielen.
Chialo verwies auf den Versuch, durch alternative Finanzierungsmöglichkeiten Erleichterungen zu bringen, konnte im Kulturausschuss jedoch nicht erklären, wie sie aussehen könnten. Daniel Wesener von den oppositionellen Grünen warf Chialo Versagen vor. Dass neue Geldquellen auftauchen könnten, bezweifele er. Denn alternative Finanzierungsformen bedeuteten, den Kernhaushalt durch Kredite über Extrahaushalte oder Landesgesellschaften zu entlasten. Diese Möglichkeit sieht Wesener in der Kultur aber nicht: "Wir haben im Kulturbereich keine Landesgesellschaft, die kreditfähig wäre. Wie soll da eine Entlastung über alternative Finanzierungsformen stattfinden?"
Auch Manuela Schmidt von der Linken kritisierte die schwarz-rote Regierungskoalition. Sie warf CDU und SPD vor, falsche Prioritäten zu setzen. Denn die Koalition argumentiere auf der einen Seite, dass sich Berlin kostenlose Museumssonntage nicht mehr leisten könne. "Aber die Parkvignette bleibt bei drei Cent pro Tag pro Anwohner", bemängelte Schmidt.
Das Anwohnerparken zu verteuern würde nicht die nötige Summe erwirtschaften, hielt ihr der CDU-Abgeordnete Dennis Hausteinentgegen. "Die Parkvignette würde sieben Millionen Euro bringen", so Haustein, das helfe nicht weiter. Im parlamentarischen Verfahren würden die Abgeordneten aber noch versuchen, einzelne Haushaltsposten umzustellen und Fehler zu korrigieren, deuteten die Koalitionäre an. "Wir versuchen noch so viel wie möglich mit dem Senator und der Politik zu reden", kündigte Grips-Chef Harpain an, "und hoffen, dass sich die gesamte Entscheidung noch ändert".
Viel Zeit dafür bleibt aber nicht. Am 19. Dezember soll der Nachtragshaushalt für das kommende Jahr im Berliner Abgeordnetenhaus bereits verabschiedet werden.
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