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Zweckentfremdungsverbot
In seinem Jahresbericht zählt der Landesrechnungshof viele Mängel auf, die Berlin wohl eine Menge Geld kosten. So werde das Verbot von Ferienwohnungen nur mäßig überwacht - und Berlin gebe weiter mehr Geld aus, als es hat.
Das Verbot zur Zweckentfremdung von Wohnraum für Ferienwohnungen wird in Berlin nur unzureichend durchgesetzt. Das ist ein Punkt, den der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2024 kritisiert. Er wird am Donnerstag vorgestellt.
Die Bezirke gehen demnach nur unzureichend gegen illegale Ferienwohnungen vor. Laut dem Landesrechnungshof nutzten sie automatisierte Verfahren - um Daten etwa von Online-Plattformen zu Unterkünften auszuwerten - nicht systematisch oder gar nicht. Hinweisen aus der Bevölkerung auf unzulässige Ferienwohnungen werde zudem nicht konsequent nachgegangen.
Ordnungswidrigkeiten müssten aber systematisch verfolgt werden, auch mit Geldbußen, fordert der Landesrechnungshof. Vertieft geprüft hatte er zwei Bezirke, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg.
Der Rechnungshof nimmt auch die großen Landesunternehmen in den Blick. Deren Vorstände seien besser bezahlt als Senatsmitglieder, lautet die Kritik, und auch im Vergleich untereinander seien ihre Vergütungen nicht plausibel. Der Rechnungshof fordert den Senat daher auf, die Höhe der Vorstandsbezahlungen zu regeln, dabei die Unternehmensgröße zu berücksichtigen und sich am öffentlichen Dienst zu orientieren.
Der Landesrechnungshof moniert zudem Bearbeitungsfehler der Finanzämter bei der Berechnung der neuen Grundsteuerwerte. In mehr als 40 Prozent der geprüften Fälle hätten sie nicht richtig ermittelt, sondern sie insgesamt rund 30 Millionen Euro zu niedrig angesetzt. Für einzelne Hausbesitzer könnten die Korrekturen zu Nachzahlungen führen.
Zu hohe Personalausgaben bemängelt der Landesrechnungshof beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Es gebe ungerechtfertigte und überhöhte Zahlungen an Beschäftigte in Höhe von 1,4 Millionen Euro. So habe das Bezirksamt "ohne sachgerechte Prüfung Zulagen gewährt und Leistungsprämien ohne bzw. ohne ausreichende Begründung gezahlt."
Was den Berliner Landeshaushalt angeht, kritisiert der Rechnungshof erneut, Berlin gebe seit Jahren deutlich mehr Geld, aus als es einnehme. "Der Senat hat sehr spät umgesteuert", sagt Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen. Die Haushaltskonsolidierung müsse "konsequent fortgesetzt werden." Am Dienstag hatte der Senat einen Entwurf für einen Nachtragshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Er sieht Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Euro vor.
mit Informationen von Kirsten Buchmann
Sendung: rbb24 Inforadio, 28.11.24, 12:40 Uhr
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