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Vorgezogene Bundestagswahl
Der Berliner Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat am Dienstag davon abgeraten, bei den vorgezogenen Neuwahlen auf die Postzustellung von Stimmzetteln zu setzen. Briefwähler sollten den Wahlzettel lieber direkt vor Ort im zuständigen Wahlbüro abgeben, sagte er am Dienstag.
Die Neuwahlen sollen Medienberichten zufolge am 23. Februar stattfinden. In Berlin könnte daher ab rund sechs Wochen vor der Wahl per Brief abgestimmt werden. Allerdings steht noch eine mögliche Fristverkürzung durch das Bundesinnenministerium im Raum. Wann genau die Briefwahl beginnen und wie lange sie andauern, ist daher noch nicht klar.
Bröchler selbst geht davon aus, dass das Bundesinnenministerium die Briefwahlfrist von sechs auf drei Wochen oder sogar zwei Wochen verkürzen könnte - was Briefwählenden nicht viel Zeit geben würde.
Innensenatorin Iris Spranger betonte, dass Berlin gut auf diese kurzfristigen Neuwahlen eingestellt sei. Es bleibe zwar nicht viel Zeit für Vorbereitungen, man habe in den vergangenen Jahren aber viel Erfahrung mit Wahlen und kurzfristigen Wahlwiederholungen gesammelt.
Zuvor hatte sich auch der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei skeptisch gezeigt. "Das Zeitfenster dafür würde bei einem derart frühen Wahltermin besonders kurz ausfallen", sagte Bastian Bleeck von der "Köllen Druck und Verlag" dem Magazin "Stern". Seinen Berechnungen nach hätten die Wählerinnen und Wähler nur eine Woche nach Erhalt der Wahlunterlagen Zeit, um per Post abzustimmen.
Sendung: rbb24 Inforadio, 12.11.2024, 17:00 Uhr
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