Berliner Linke fordert Ausgetretene zu Niederlegung ihrer Mandate auf

06.11.24 | 11:56 Uhr

Nach dem Willen der Parteispitze der Berliner Linken sollen die kürzlich ausgetretenen Mitglieder der Partei ihre Mandate niederlegen. Das teilte der Landesverband am Mittwoch mit.

"Wir stellen fest, dass der Landesparteitagsbeschluss analog auch für Amts- und Mandatsträger*innen auf bezirklicher Ebene gilt, die die Partei Die Linke verlassen haben und empfehlen den Bezirksvorständen und -verbänden entsprechende Beschlüsse zu fassen", heißt es in dem Beschluss.

Antisemitismus-Streit

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Verlorene Landtagswahlen, Konkurrenz durch das BSW und Antisemitismus: Die Linke steckt in einer schweren Krise. Nun erklären mehrere prominente Mitglieder des Berliner Landesverbands ihren Austritt aus der Partei.

Ex-Parteimitglieder wollen im Abgeordnetenhaus bleiben

Die früheren Senatoren Klaus Lederer, Elke Breitenbach und Sebastian Scheel, der frühere Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus Carsten Schatz und der haushaltspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg teilten ebenfalls am Mittwoch mit, weiterhin in der Linksfraktion des Berliner Abgeordnetenhauses bleiben zu wollen.

Auch wenn sie vor zwei Wochen aus der Linkspartei ausgetreten sind, seien sie weiter bereit, auf der Grundlage des von ihnen "getragenen Wahlprogramms als Mitglieder in der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus mitzuarbeiten." Das teilte Carsten Schatz dem rbb mit. Er begründete das mit der Verantwortung vor den Menschen in Berlin, "die auf eine starke und handlungsfähige linke Fraktion angewiesen sind." Man habe den Vorsitzenden der Partei und der Fraktion im Abgeordnetenhaus Vorschläge unterbreitet, wie diese Zusammenarbeit aussehen könne. Darüber müsse sich die Fraktion verständigen.

Kommentar

Die bittere Entwicklung der Berliner Linken

Fünf prominente Mitglieder haben in dieser Woche die Berliner Linke verlassen. Der Exodus trifft nicht nur eine Linke, die sich gegen den Abwärtsstrudel stemmt. Der Zerfallsprozess der Linken hat auch Auswirkungen auf die Machtverhältnisse in Berlin. Ein Kommentar von Jan Menzel

Linke prüft Vertrauensverhältnis

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, sagte dem rbb, man wolle sich Zeit nehmen, um zu prüfen, ob noch ein Vertrauensverhältnis bestehe. Anders als der vor rund einem Jahr aus der Linken ausgetretene Abgeordnete Alexander King, haben die fünf Abgeordnete bislang nicht angekündigt, einer anderen Partei beitreten zu wollen.

Sendung: rbb24 Abendschau, 6.11.2024, 19:30 Uhr