Verbotene kurdische Arbeiterpartei
Ein Mann, der für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK die Sammlung von Spendengeldern überwacht haben soll, ist in Berlin festgenommen worden. Er ist nun in Untersuchungshaft, wie die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Außerdem hätten Kriminalbeamte zwei Wohnungen des Beschuldigten in Berlin und Oberhausen durchsucht.
Der Mann soll bereits seit zehn Jahren hauptamtlich im Kader der PKK tätig sein, die in der Europäischen Union seit 2002 als terroristische Organisation eingestuft ist.
Die Bundesanwaltschaft wirft dem türkischen Staatsangehörigen die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vor. Seit 2014 soll er mehrfach als hauptamtlicher Kader der PKK tätig gewesen sein und dabei typische Aufgaben eines Sektorleiters wahrgenommen haben. Er habe organisatorische, personelle und propagandistische Angelegenheiten für die Vereinigung koordiniert.
Den Angaben zufolge überwachte er schwerpunktmäßig auch die Sammlung von Spendengeldern für die Gruppe. Die PKK unterliegt in Deutschland seit 1993 einem Betätigungsverbot.
Zuletzt ermittelte die Polizei wegen Hausfriedensbruchs nach einer Protestaktion am Brandenburger Tor gegen drei Frauen und einen Mann. Zwei der Frauen waren Mitte November auf einen Seitenflügel des Berliner Wahrzeichens geklettert und hatten dort zwei Banner ausgerollt, Rauchbomben gezündet und Parolen skandiert.
Auf einem Banner war das Gesicht des inhaftierten Chefs der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, zu sehen. Auf dem anderen sei eine Ankündigung für eine Demonstration in Köln am 16. November zu sehen gewesen, zu der die Polizei Tausende Menschen erwartet.
Sendung: rbb24 Inforadio, 22.11.2024, 16:30 Uhr
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