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Service seit Oktober
Seit Oktober können Berlinerinnen und Berliner ihre Wohnung online an- oder ummelden. Der Senat versprach, das würde den Termindruck in den Bürgerämtern verringern. Doch echte Entlastung gibt es bisher nicht. Von Tobias Schmutzler
Wer auf der Website berlin.de unterwegs ist und eine neue Wohnung an- oder ummelden möchte, kann den Banner "Jetzt online erledigen" kaum übersehen. Ein Klick darauf leitet Nutzerinnen und Nutzer auf ein bundesweites Serviceportal weiter. Seit Oktober gehört die digitale Anmeldung des Wohnsitzes auch in Berlin offiziell zu den Dienstleistungen, die die Behörden online anbieten.
Die Nutzung ist bisher aber noch nicht weit verbreitet. Im Oktober wurden nach Zahlen der Senatskanzlei von insgesamt 49.452 Wohnsitzanmeldungen 6,7 Prozent digital erledigt. Im November lag der Online-Anteil (Stand 22.11.), bei 9,2 Prozent von 26.798 Anmeldungen insgesamt. In absoluten Zahlen heißt das: In beiden Zeiträumen zusammengerechnet haben 5.758 Menschen die Wohnsitzanmeldung digital erledigt.
"Ich bin sehr zufrieden, wie das in den ersten Wochen angelaufen ist", kommentiert Digital-Staatssekretärin Martina Klement (CSU) die ersten Nutzungszahlen. "Jeder Bürger, der nicht im Bürgeramt erscheint, ist einer, der einen Termin für einen anderen freimacht."
Im Bezirk Spandau sagt Gregor Kempert, Stadtrat für Bürgerdienste, allerdings: "Eine Entlastung ist noch nicht richtig spürbar." Auch als "Game-Changer" sehe er die digitale Anmeldung nicht – so hatten der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und seine Digital-Staatssekretärin den Service angepriesen, als er Mitte Oktober auf einer Messe offiziell freigeschaltet wurde.
Der Spandauer Stadtrat begrüßt die neue digitale Dienstleistung aber grundsätzlich. "Wir haben das herbeigesehnt", sagt Kempert. Aus seiner Sicht sollten viel mehr Verwaltungsvorgänge viel schneller auch online angeboten werden. Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger sei da. "Was wir merken, ist eine Veränderung: Wir haben tatsächlich viele Menschen, die zu uns kommen und jetzt ihren Online-PIN nochmal neu erfahren wollen, weil sie den einfach vergessen haben. Und wir merken auch bei der Antragstellung für neue Ausweise, dass die Menschen gezielt nachfragen."
Voraussetzung für die Nutzung der digitalen Verwaltungsdienstleistungen ist unter anderem ein Personalausweis mit Online-Funktion sowie die Online-PIN, die bei der Ausstellung per Post zugeschickt wird. Wer die nicht mehr hat, kann auch ohne Termin aufs Bürgeramt gehen und sich unkompliziert eine neue ausstellen lassen.
Das Potenzial für eine höhere Nutzung wäre in Berlin in jedem Fall vorhanden: 32 Prozent der Bürgerinnen und Bürger hier haben laut dem E-Government-Monitor der Initiative D21 unter Schirmherrschaft des Bundesinnenministeriums in den vergangenen drei Jahren den elektronischen Personalausweis genutzt – im Vergleich der Bundesländer der Spitzenwert [initiative21.de]. Allerdings zeigt das Beispiel einer anderen digitalen Verwaltungsdienstleistung die Gefahr, dass die Nutzungszahlen langfristig stagnieren: Bei der Meldebescheinigung lag der Online-Anteil laut Senatskanzlei zwischen Januar und Oktober 2024 bei 14,5 Prozent. Der Höchstwert lag im Juli 2024 bei 16,2 Prozent.
Aus Sicht von Digital-Staatssekretärin Klement liegt das unter anderem am bisher geringen Bekanntheitsgrad der digitalen Dienstleistungen. Das sei ein bundesweites Problem: "Auch Zahlen aus anderen Bundesländern zeigen, dass die Nutzung schleppend anläuft." Der Senat will deshalb im kommenden Jahr eine Informationskampagne starten. Als Ziel halte Klement für "realistisch", dass ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger Dinge wie die Wohnsitzanmeldung künftig online erledigen.
Sowohl Klement als auch der Spandauer Stadtrat Kempert sind überzeugt: Je mehr Verwaltungsvorgänge Menschen digital durchführen können, desto mehr werden die Möglichkeit auch nutzen. Als Nächstes sollen Leistungen der Standesämter online verfügbar werden, darunter die Ausstellung von Geburts- und Sterbeurkunden. Im kommenden Jahr könnte es soweit sein.
Sendung: rbb24 Abendschau, 29.11.2024, 19:30 Uhr
Beitrag von Tobias Schmutzler
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