Verkehr, Klimaschutz, Kultur
Drei Milliarden Euro will der Berliner Senat im Landeshaushalt einsparen - am Dienstag gab er bekannt, wo genau CDU und SPD Ausgaben kürzen wollen: vor allem bei Verkehr und Umwelt. Ein Überblick über zentrale Sparposten.
Die schwarz-rote Regierung in Berlin hat am Dienstag bekanntgegeben, wo genau sie im Haushalt 2025 sparen will. Der Koalitionsausschuss von CDU und SPD hatte sich am Montagabend im Roten Rathaus darauf verständigt wie das Einsparziel im Haushalt 2025 erreicht werden soll. Insgesamt sollen aus dem knapp 40 Milliarden Euro umfassenden Etat drei Milliarden Euro gestrichen werden.
Denn die Stadt gibt etliche Milliarden aus, die sie nicht hat. In den vergangenen Jahren konnte Berlin noch aus milliardenschweren Rücklagen zehren, die aufgebaut wurden, um die Folgen von Corona und den Energiepreis-Schock abzufedern. Diese Rücklagen sind aufgebraucht und stehen nicht mehr zur Verfügung, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die Koalition will daher die Ausgaben reduzieren, auch weil die für Bund und Länder geltende Schuldenbremse eine Neuverschuldung weitgehend verbietet.
Die sogenannte "Konsolidierungsliste" liegt dem rbb vor. Einige Beispiele:
Allein aus dem Budget der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr und Umwelt sollen rund 660 Millionen Euro gekürzt werden. Das sind rund 18,5 Prozent des Etats - der größte Einzelposten bei den Einsparungen.
Das 29-Euro-Ticket im ÖPNV, erst seit Juli im Umlauf, wird wieder komplett gestrichen, allerdings wohl erst im Laufe des Jahres 2025. CDU und SPD hätten aber abwägen müssen zwischen diesem Ticket sowie dem kostenlosen Schülerticket für über 300.000 Kinder, kostenlosem Schulessen und Kita-Betreuung, rechtfertigte der Senat am Dienstag den Schritt.
Das Sozialticket soll monatlich nicht mehr 9 sondern 19 Euro kosten.
Mindestens 100 Millionen Euro weniger sollen künftig für den ÖPNV in der Innenstadt und Neubauprojekte bereitstehen.
Der Landeszuschuss an die BVG für den Kauf von Elektrobussen wird nach den bisherigen Überlegungen der Koalition komplett wegfallen. Dabei handelt es sich um annährend 100 Millionen Euro. Der bisherige Plan der BVG, die Busflotte bis 2030 auf Elektroantrieb umzustellen, dürfte sich damit erledigt haben.
Gestrichen werden zudem Gelder, die für eine geplante Verlängerung der Straßenbahn vom Alexanderplatz zum Kulturforum und von Johannisthal in die Gropiusstadt gedacht waren.
Bei Maßnahmen zur Verbesserung des Radverkehrs wird der Zuschuss fast halbiert, weitere Posten wie die Förderung eines öffentlichen Leihradsystems, noch betrieben durch den Anbieter Nextbike, sowie ein Lastenrad-Förderprogramm werden komplett gestrichen. Auch die Ausgaben zur Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur werden von 6,5 Millionen um 2,5 Millionen Euro gekürzt.
Bei der Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr werden die Ausgaben halbiert, bei der Lärmminderung im Straßenland werden vier Millionen gestrichen.
Auch im Straßenbau setzt der Senat den Rotstift an: Hier sind etwa Bauarbeiten auf der B96 / Tempelhofer Damm vom Platz der Luftbrücke bis Borussiastraße in Tempelhof-Schöneberg betroffen, die zwei Millionen Euro werden komplett gestrichen.
Die Ausgaben für die Erneuerung der Torstraße zwischen Chausseestraße und Karl-Liebknecht-Straße in Mitte werden halbiert, dazu kommen weitere Straßenbauarbeiten, aber auch Brückenbauvorhaben.
Beim Klimaschutz-Programm BENE II sollen rund 20 Millionen Euro wegfallen.
Den Wasserbetrieben will das Land den Zuschuss kürzen, um Maßnahmen zum Gewässerschutz durchzuführen.
Ein Mischwaldprogramm in den Berliner Wäldern wird von 1,8 Millionen Euro um 400.000 Euro gekürzt, für den Unterhalt der Berliner Forsten stellt der Senat ein knappes Drittel weniger Geld zur Verfügung.
Ein Umbau des Kreuzberger Prinzenbades auf klimaneutrale Energieversorgung ist vom Tisch, 2 Millionen Euro streicht der Senat dafür.
Die landeseigene Gesellschaft Grün Berlin muss ebenfalls mit deutlich weniger Geld auskommen, 10 Millionen Euro werden bei Investitionen in Parks fehlen. 5 Millionen Euro muss die Grün Berlin an laufenden Kosten sparen, hier soll besonders am sanierten Spreepark gekürzt werden.
Eher glimpflich kommen dagegen die Senatsverwaltungen für Inneres und Sport von Senatorin Iris Spranger (SPD) und das Ressort von Sozial- und Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) weg. Hier liegen die Einsparungen deutlich unter den zunächst angedachten zehn Prozent, die ursprünglich alle Ressorts erbringen sollten. Dennoch wird es auch hier spürbare Einschnitte geben.
Die Innenverwaltung muss weniger Geld für Fahrzeuge und Technik bei Feuerwehr und Katastrophenschutz einplanen.
Mittel für ein neues Löschboot (Einsparsumme 1,3 Millionen Euro) fallen komplett weg.
Auch Investitionen in Schwimmbäder der Bäderbetriebe sowie beim Schul- und Sportstättensanierungsprogramm werden gekürzt.
Der Etat für freie Jugendarbeit wird von 41 Millionen Euro um 7 Millionen Euro gekürzt. Der Zuschuss für den Unterhalt der Grundstücke und Gebäude der freien Jugendhilfe wird auf etwa 300.000 Euro nahezu halbiert.
Schwangerenkonfliktberatungsstellen, Familien- und Berufsbildungsmaßnahmen, Krankenwohnungen für Wohnungslose sowie die Ambulanz am Berliner Bahnhof Zoo sind ebenfalls von anteilig größeren Kürzungen betroffen.
Die sogenannte Brennpunktzulage für Lehrkräfte in Höhe von insgesamt 3,24 Millionen Euro wird komplett gestrichen. Bislang erhielten Lehrkräfte die Zulage von 300 Euro pro Monat, die an Schulen arbeiteten, die einen besonders hohen Anteil von Schülern aus einkommensschwachen Familien und ohne Deutsch als Muttersprache haben.
Den Kita-Ausbau kürzt der Senat um 14 Millionen Euro, eigenen Angaben zufolge, weil der Bedarf an zusätzlichen Plätzen kleiner geworden ist.
Verzicht auf Neubau zweier Grundschulen: 95,6 Millionen Euro. Das betrifft die Heinersdorfer Straße im neuen Wohngebiet Blankenburger Süden in Pankow und die Rue Racine in der Cité Foch in Reinickendorf.
Die Zuschüsse an das Studierendenwerk sinken um 7,5 Millionen Euro, von zuvor 22,4 Millionen Euro. Die "Qualitäts- und Innovationsoffensive an Hochschulen" wird von knapp 5,6 Millionen Euro auf etwa 1 Million Euro zusammengestrichen. Die "Berlin School of Public Health", eine gemeinsame Lehr- und Forschungsplattform von drei Berliner Hochschulen, um Nachwuchswissenschaftler in Öffentlicher Gesundheitspflege (beispielsweise Epidemiologie) auszubilden, bekommt überhaupt keinen Zuschuss mehr. 400.000 Euro werden gestrichen.
Beim Projekt Solidarisches Grundeinkommen werden 2,8 Millionen Euro eingespart.
Insgesamt sollen bei der Berliner Kultur rund 130 Millionen Euro wegfallen, etwa 12 Prozent ihres Budgets.
Das Deutsche Theater muss 3 von knapp 30 Millionen Euro Etat sparen, die Volksbühne 2 Millionen von 24,3 Millionen, die Schaubühne 1,8 Millionen von 23 Millionen und das Berliner Ensemble 1,75 Millionen von knapp 21 Millionen Euro. Die Stiftung Oper muss aus ihrem Etat von 170 Millionen Euro etwa 15 Millionen Euro kürzen.
Die Komische Oper bekommt 2025 keine Mittel vom Senat für die geplante Sanierung, es geht um 10 Millionen Euro.
Die Förderung von Arbeitsräumen von Künstlerinnen und Künstlern wird halbiert, das bedeutet rund 12 Millionen Euro weniger.
In der freien Szene werden bei Bühnen und Tanz 520.000 Euro von 2,2 Millionen Euro gekürzt.
Die Mittel für den kostenlosen Museumssonntag einmal im Monat in Höhe von zwei Millionen Euro werden gestrichen.
Zuschüsse für Musikfestivals werden deutlich kleiner, sie sinken um 600.000 Euro. Bislang hat der Gesamtposten "Musik, Festivals und Clubkultur" insgesamt 1,6 Millionen Euro.
Der sogenannte Diversitätsfonds wird komplett um die Mittel des Senats gekürzt, das sind 500.000 Euro. Er wurde mit dem Ziel eingerichtet, die lokale Diversität im Berliner Kulturbetrieb zu fördern und Menschen zu unterstützen, deren künstlerische Perspektiven im Kulturbetrieb bisher wenig repräsentiert sind. Auch die Stiftung für kulturelle Weiterbildung und Kulturberatung hat offensichtlich keine Zukunft mehr, sie verliert den größten Teil ihrer Förderung und soll abgewickelt werden.
Dem umstrittenen Kulturzentrum "Oyoun" in der Neuköllner Lucy-Lameck-Straße streicht der Senat im nächsten Jahr 1,07 Millionen Euro Zuschüsse. Die Betreiber waren bereits mit einem Antrag auf Bewilligung von Fördermitteln für das Jahr 2024 vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert.
Einen größeren Einschnitt im Budget soll der Bereich Verwaltungsdigitalisierung tragen: Hier sollen mehr als 70 Millionen eingespart werden, das wäre fast 22 Prozent des Budgets. So ist unter anderem eine Halbierung der Mittel für die E-Akte um 20 Millionen Euro ein großer Einsparposten neben anderen reduzierten Ansätzen im Bereich Informations- und Kommunikationstechnik, beispielsweise IT-Sicherheit.
Das Förderprogramm Breitbandausbau wird um 4,5 Millionen Euro gekürzt, das Förderprogramm Digitalprämie um 3 Millionen Euro.
Die Mittel für den Investitionspakt Hochschulbau senkt der Senat von 5 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro. Die Charité bekommt für die Erneuerung ihrer technischen Infrastruktur statt wie zuvor geplant 17,3 Millionen Euro nun noch 8,5 Millionen Euro. Forschungseinrichtungen wie das Institut für angewandte Forschung (IFAF) Berlin erhalten 2,4 Millionen Euro weniger Zuschüsse, das Weizenbaum-Institut für Digitalisierungsforschung erhält 1,5 Millionen Euro weniger.
Eingespart werden soll bei der Straßenreinigung (5 Millionen).
Am Berlin-Stadtmarketing wird ebenfalls gespart: 5,6 Millionen Euro weniger für die Werbung für Touristen muss die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey einplanen. Die landeseigene Tourismusagentur Visit Berlin bekommt 1 Million weniger, ebenso wie die Wirtschaftsförderungsagentur Berlin Partner.
Auch für Kleinwindanlagen stellt der Senat weniger Fördergeld zur Verfügung (2 Millionen).
Die Innovationsförderung bekommt 8,4 Millionen Euro weniger.
Um etwa 150 Millionen Euro senken will die Koalition die Wohnraumförderung im Landeshaushalt. Als Kompensation soll Bürgschaften und Darlehen gewährt werden. Hier dürfte die landeseigenen Investitionsbank IBB ins Spiel kommen.
Die Zuschüsse zur Begrenzung der Mieten im sozialen Wohnungsbau kürzt der Senat um 3,2 Millionen Euro, von zuvor 7,1 Millionen.
Bei der Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs Köpenick sollen annährend 10 Millionen Euro wegfallen, die Summe halbiert sich damit fast.
Auch beim Projekt "Blankenburger Süden" streicht der Senat, und zwar 1 Million von insgesamt 4 Millionen Euro.
Beim Abriss und Umbau beim Jahn-Sportpark ändert der Berliner Senat seine Pläne. So sollen 20,4 Millionen Euro eingespart werden.
Die Sanierung des sogenannten Mittelmeerhauses im Botanischen Garten (500.000 Euro) wird bis auf Weiteres gestrichen.
Einig sind sich die Koalitionspartner im Grundsatz, dass auch eine Verbesserung der Einnahmen erforderlich ist, um die Lücke zu schließen.
Die Vergnügungssteuer für die Nutzung von Spielautomaten wird von 20 auf 25 Prozent angehoben, das könnte schätzungsweise neun Millionen Euro einbringen.
Von einer Erhöhung der Zweitwohnsteuer erhoffen sich CDU und SPD 10 Millionen Euro zusätzlich. Die City-Tax für Touristen wird von 5 auf 7,5 Prozent erhöht, damit könnten 27 Millionen Euro zusätzlich eingenommen werden.
Sendung: rbb24 Abendschau, 19.11.2024, 19:30 Uhr
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Beitrag von Sebastian Schneider
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