Kommentar | Sparhaushalt
Lange warnte Finanzsenator Evers vor einem Haushaltsdefizit - nun hat die schwarz-rote Koalition ein Sparpaket geschnürt. Trotz mancher Weitsicht: Zufrieden kann damit niemand sein, kommentiert Sebastian Schöbel.
Kai Wegners "Chancenhaushalt" ist in der Realität angekommen: Was mit Rekordausgaben und großen Versprechungen begann, ruft nun Erinnerungen an die quietschenden Einsparungen der Sarrazin-Jahre wach.
Dass es so kommen würde, stand allerdings schon lange fest - umso unverständlicher, dass CDU und SPD zwischendurch trotzdem teure Projekte versprachen - Stichwort "Magnetschwebebahn", oder sogar umsetzten - Stichwort 29-Euro-Ticket. Obwohl Finanzsenator Stefan Evers früh vor dem Haushaltsdefizit warnte.
Vor allem die Berliner Kulturlandschaft bekommt das nun zu spüren. Eine Niederlage für Kultursenator Joe Chialo, der sogar mehr kürzen muss als zunächst geplant. Sein monatelanges Ringen um die Galeries Lafayette als sehr teurer neuer ZLB-Standort erscheint in diesem Licht umso unverständlicher.
Problematisch auch die harten Einschnitte bei Verkehrs- und Klimaschutzprojekten. Gerade hier wären Investitionen wichtig gewesen. Dass gleichzeitig die ohnehin sehr niedrigen Gebühren für Anwohner-Parkausweise nicht angetastet werden, während für Radwege und Trams weniger Geld da ist, ist ein vollkommen falsches Signal.
Die Koalition zeigt aber auch Weitsicht: Gut, dass die Einsparungen in der Sozialverwaltung, die unter anderem tausende Flüchtlinge unterbringen und integrieren muss, sehr moderat ausfallen. Leicht wird es für soziale Träger nächstes Jahr trotzdem nicht, der befürchtete "Kahlschlag" aber bleibt aus.
Zufrieden kann dennoch niemand sein: Berlin wird diese Kürzungen überall schmerzlich spüren. Die Frage, ob sich die Stadt teure Großprojekte wie zum Beispiel Olympische Spiele leisten kann, sollte damit ebenfalls beantwortet sein: keine Chance.
Sendung: rbb24 Abendschau, 19.11.24, 19.30 Uhr
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Beitrag von Sebastian Schöbel
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