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Termin am 23. Februar 2025
Städte und Gemeinden in Brandenburg sehen sich laut des Städte- und Gemeindebundes in der Lage, die Neuwahl des Bundestags planmäßig durchzuführen. "Den Wahltermin für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025 werden die Wahlbehörden der amtsfreien Städte und Gemeinden sowie der Ämter und der Verbandsgemeinde umsetzen können", sagte der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. "Verschiedene Fristen einer regulären Bundestagswahl werden verkürzt werden müssen." Das betrifft vor allem die Fristen für die Briefwahl.
Die Städte- und Gemeindeverwaltungen sehen Graf zufolge allerdings Hürden. "Von den örtlichen Wahlbehörden werden insbesondere ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu gewinnen sein", sagte Graf. Im Gegensatz zu Europawahl und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 müsse diesmal nur ein Gremium gewählt werden. Landeswahlleiter Josef Nußbaum hatte der "Märkischen Allgemeinen" gesagt, für die Neuwahl würden rund 27.500 Wahlhelferinnen und Helfer gesucht - so viele wie bei der Landtagswahl im September.
Der Städte- und Gemeindebund trifft sich am Mittwoch zu seiner Mitgliederversammlung in Frankfurt (Oder). Präsident Oliver Hermann, der Bürgermeister von Wittenberge ist, will Wünsche der Städte, Gemeinden und Ämter an den neuen Landtag und eine künftige Landesregierung richten. SPD und BSW verhandeln derzeit über eine Koalition. Zur Versammlung wird auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erwartet.
Auf Bundesebene hatten sich SPD und Union auf den 23. Februar als Termin für eine Neuwahl des Bundestags geeinigt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Scholz wollte sie eigenen Angaben zufolge ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Bei den Parteien laufen die Vorbereitungen für die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten, bei einigen steht auch schon fest, wann die Landesliste gewählt werden soll.
Sendung: rbb|24, 13.11.2024, 13 Uhr
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