SPD und BSW in Brandenburg: So geht es weiter auf dem Weg zu einer Koalition

So geht es weiter auf dem Weg zu einer Rot-Lila-Koalition in Brandenburg

28.11.24 | 16:18 Uhr

SPD und BSW haben in Brandenburg den Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Ein Regierungsbündnis steht aber noch nicht. Mehrere Schritte müssen beide Parteien noch bewältigen - spannend wird es wohl vor allem am Nikolaustag.

SPD und BSW in Brandenburg wollen ihre geplante Koalition möglichst bis Weihnachten unter Dach und Fach haben. Das ist der weitere Zeitplan:

29. November: Der SPD-Landesvorstand entscheidet über den Koalitionsvertrag. Auch die BSW-Landesspitze will zeitnah darüber beraten.

Entwurf für Koalitionsvertrag

BSW übernimmt in Brandenburg drei Ministerien - SPD sechs

SPD und BSW in Brandenburg haben sich nach dreiwöchigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Mittwoch wurde der Entwurf vorgestellt - mit Details zum Zuschnitt der Ministerien und zu politischen Schwerpunkten.

3. Dezember: In einer Sondersitzung des Landtags geht es um den ersten gemeinsamen Gesetzentwurf von SPD und BSW: die verlängerte Entlastung von Eltern mit geringeren Einkommen bei den Kita-Beiträgen. Die Sitzung gilt als möglicher Lackmus-Test für SPD und BSW. Mehrere AfD-Anträge sollen ebenfalls zur Abstimmung stehen, unter anderem zur Forderung einer diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs. Nach Angaben von BSW-Fraktionschef Robert Crumbach beschloss die Fraktion einstimmig, die AfD-Anträge abzulehnen.

4. Dezember: Die SPD-Regionalkonferenzen gehen in Bernau und Cottbus weiter.

6. Dezember: SPD und BSW entscheiden jeweils auf einem Landesparteitag über den Entwurf des Koalitionsvertrages.

11. Dezember: Für diesen Tag ist eine Landtagssitzung geplant, auf der Dietmar Woidke als SPD-Ministerpräsident gewählt und vereidigt werden könnte. Laut Verfassung ist bis Mitte Januar Zeit für die Wahl.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 27.11.24, 19:30 Uhr