Rücktritt Ende 2023
Der frühere Brandenburger Infrastrukturminister Guido Beermann (CDU) darf in die Wirtschaft wechseln. Das teilte die Staatskanzlei am Dienstag mit.
Demnach hatte Beermann der Landesregierung Anfang Oktober mitgeteilt, dass er zum 1. November 2024 Leiter "Government Relations Berlin und European Affairs" bei der Mercedes-Benz Group AG werden wolle. Nach einer Überprüfung habe das Kabinett am Dienstag beschlossen, diese Tätigkeit nicht zu untersagen.
Beermann war von November 2019 bis November 2023 Minister für Infrastruktur und Landesplanung. Für seinen Rücktritt nannte Beermann private Gründe, außerdem strebe er "eine neue berufliche Herausforderung" an. Im Januar 2024 war bekannt geworden, dass Beermann in die Autobranche wechseln will. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zeigte sich damals "ein bisschen enttäuscht" über Beermanns Rückzug.
Regierungsmitglieder, die in den ersten zwei Jahren nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt eine Erwerbstätigkeit oder sonstige Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes aufnehmen wollen, müssen dies laut Brandenburger Ministergesetz der Landesregierung schriftlich anzeigen. Dies gilt auch für ehemalige Mitglieder der Landesregierung. Die Regierung kann die Erwerbstätigkeit für die ersten zwei Jahre nach dem Ausscheiden ganz oder teilweise untersagen, wenn öffentliche Interessen beeinträchtigt werden.
Das Ministergesetz sieht vor, dass die Landesregierung eine solche Entscheidung nach der Empfehlung eines fünfköpfigen Gremiums treffen muss. Einen Antrag auf die Erlaubnis für eine Beschäftigung bei Mercedes-Benz hatte Beermann im Januar 2024 gestellt, diesen dann allerdings wieder zurückgezogen.
Laut Pressemitteilung der Staatskanzlei Brandenburg hatte Beermann zum 1. Oktober 2024 nun erneut einen Antrag gestellt, eine Tätigkeit bei der Mercedes-Benz Group AG aufzunehmen. Die Landesregierung hat diese Tätigkeit nun genehmigt. Die Beschäftigung beeinträchtige keine "öffentlichen Interesse", heißt es in der Pressemitteilung.
Das Gremium war zu dem Schluss gekommen, dass man Beermann die neue Tätigkeit nicht untersagen müsse, da sie quasi nicht im Kontext zu seiner Ministertätigkeit in Brandenburg stehe, wie ein Regierungssprecher rbb|24 mitteilte.
Zu dem Gremium gehören die beiden ehemaligen Landtagsabgeordneten Marie Luise von Halem (Grüne), Dieter Dombrowski (CDU), die Ex-Präsidentin der Industrie- und Handelskammer (IHK), Beate Fernengel, die Ex-Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat, und Sabine Kuhlmann, Politik- und Verwaltungswissenschaftlerin an der Uni Potsdam.
Sendung: rbb|24 Abendschau, 29.10.2024, 19:30 Uhr
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