Drei Milliarden Euro
In einer Abendsitzung hat die Berliner Koalition den Sparhaushalt 2025 festgezurrt - vorgestellt wurden die Pläne am Dienstag. Die Koalitionäre verteidigten dabei die Beschlüsse und zeigten sich vor allem über den Ablauf der Absprachen zufrieden.
Die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin hat Haushaltskürzungen in Höhe von drei Milliarden Euro im kommenden Jahr vorgestellt. Auf die Einsparungen hatten sich die Spitzen von CDU und SPD am Montagabend final verständigt.
Insgesamt sparen CDU und SPD in dem bisher rund 40 Milliarden Euro umfassenden Landeshaushalt 2025 drei Milliarden Euro ein. Das soll alle Bereiche treffen, vor allem Wirtschaft, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz. Etwas glimpflicher kommen Bildungs-, Innen-, Justiz- oder Sozialverwaltung davon.
Eine Übersicht der geplanten Kürzungen finden Sie hier.
Der Berliner Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach von einer "Kraftanstrengung, die wir uns nicht leicht gemacht haben". Wegner lobte zugleich, dass die Kürzungen koalitionsintern ohne öffentlichen Streit vereinbart worden seien.
Während der Verhandlungen über die betroffenen Bereiche habe man drei "klare Prioritäten" gesetzt. Diese würden zum einen in der Sicherheit mit Polizei, Feuerwehr und Justiz liegen. Es gehe aber auch um den "sozialen Zusammenhalt in der dieser Stadt", sowie um einen Schwerpunkt im Bereich Bildung, "insbesondere auch in die frühkindliche Bildung".
Bei allen Diskussionen bleibe laut Wegner eines festzuhalten: "Wir haben immer noch einen Rekordhaushalt. Das ist das höchste Gesamtvolumen eines Berliner Haushalts seit dem Mauerfall. Auch das gehöre "schlicht und ergreifend zur Wahrheit", so Wegner.
Die SPD-Co-Vorsitzende Nicola Böcker-Giannini betonte, dass Berlinerinnen und Berliner nun Planungssicherheit hätten. "Uns war es wichtig, dass die 'soziale Stadt' erhalten bleibt." Die Investitionen in die sozialen Leistungen würden auf einem hohen Niveau erhalten bleiben. So werde es weiterhin ein "stark vergünstigtes" Sozial-Ticket für den ÖPNV geben.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh erklärte mit Blick auf die Verhandlungen, es sei die Aufgabe von Politik, für Ruhe und Stabilität zu sorgen. "Wie es nicht funktioniert, haben wir alle gerade auf der Bundesebene erlebt, wo am Haushalt eine ganze Koalition gescheitert ist."
Wirtschaftssenatorin Franziksa Giffey (SPD) betonte hingegen, dass sie das Aus für das 29-Euro-Ticket bedauere. Sie hätte es sich "sehr gewünscht, dass dieses Ticket weitergeht", so Giffey. Man hätte aber abwägen müssen: "Bewahren wir unser kostenloses Schülerticket für über 300.000 Kinder und Jugendliche und bewahren wir das kostenlose Schulmittagessen, die kostenlose Kita-Betreuung, die Hortbetreuung?" Dies seien Themen, für die sie sich viele Jahre eingesetzt hätte. "Und wir wussten: Wir können nicht alles haben - und am Ende haben wir uns für die Kinder und die Familien entschieden", so Giffey.
Zwar werde das Sozialticket teurer - aber auch 19 Euro seien "ein sehr, sehr geringer Betrag", fügte Giffey hinzu.
Bezüglich der Abwicklung des 29-Euro-Tickets scheinen noch Detailfragen offen zu sein. Der Verkauf solle laut Evers "schnellstmöglichst enden". Dafür werde man nun Gespräche mit der BVG aufnehmen, fügte Giffey hinzu.
Die Menschen, die schon ein Abonnement für das 29-Euro-Ticket haben, "haben für ein Jahr einen Vertrag gemacht - und ich gehe ganz klar davon aus, dass wir hier einen Vertrauensschutz haben", so Giffey.
Zum schnellen Ende des Tickets, das erst im Juli diesen Jahres eingeführt wurde, sagte Giffey, man habe zu Beginn der Legislatur nicht damit gerechnet, dass man einen "Konsolidierungsbedarf in dieser Größenordnung haben" werde.
Die Einsparungen werden zu einem großen Teil durch sogenannte "alternative Finanzierung" erbracht. Dabei werden Ausgaben des Landes auf die landeseigenen Betriebe wie BVG oder die Wasserbetriebe umgeschichtet, die dafür Kredite aufnehmen. Rund ein Drittel der nun beschlossenen Kürzungen werden auf diese Weise erbracht, die restlichen zwei Milliarden Euro sind reale Einsparungen im Haushalt.
Finanzsenator Stefan Evers (CDU) betonte, dass die Haushalte der Bezirke keine Einsparungen hinnehmen müssen. "Hier nehmen Berlinerinnen und Berliner Politik am schnellsten wahr", so Wegner. In den Berliner Verwaltungen werden daher keine Mitarbeiter entlassen, "um das mal so deutlich zu sagen".
SPD-Chef Hikel ergänzte: "Uns war es wichtig, dass die Funktionsfähigkeit der Stadt gegeben ist." Dabei würden die Bezirke eine ganz zentrale Rolle spielen. "Am Ende zeigt sich, ob eine Stadt funktioniert darin, dass Dienstleistungen an den Bürgerinnen und Bürgern erbracht werden und die werden zum Großteil an den Bezirken erbracht", so Hikel,
Zudem würden wichtige Investitionen weiterhin möglich sein. Das Haushaltsvolumen für das kommende Jahr liege mit 40 Milliarden Euro auf einem "historischen Niveau". Evers kündigte bereits an, dass auch im nächsten Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 weitere Einsparungen vorgenommen werden müssten. "Jedem muss klar sein: Es wird nicht mehr."
In den vergangenen Jahren konnte Berlin noch aus milliardenschweren Rücklagen zehren, die aufgebaut wurden, um die Folgen von Corona und den Energiepreis-Schock abzufedern. Diese Rücklagen sind aufgebraucht und stehen nicht mehr zur Verfügung, um Haushaltslöcher zu stopfen. Die Koalition will daher die Ausgaben reduzieren, auch weil die für Bund und Länder geltende Schuldenbremse eine Neuverschuldung weitgehend verbietet.
Sendung: rbb24, 19.11.24, 13:00 Uhr
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