Brandenburger Landtag: Streit um Raketen-Stationierung: Hornauf erwägt Austritt aus BSW-Fraktion

Streit um Raketen-Stationierung: Hornauf erwägt Austritt aus BSW-Fraktion

27.11.24 | 18:30 Uhr

Im Streit um sein Abstimmungsverhalten bei der Ministerpräsidenten-Wahl will der BSW-Abgeordnete Sven Hornauf sein Mandat nicht zurückgeben. Stattdessen erwägt er nun, aus der BSW-Fraktion auszutreten.

Der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf will nicht auf sein Landtagsmandat verzichten. Gegenüber rbb|24 sagte er am Mittwoch: "Warum sollte ich? Nein. Das kann ich ausschließen."

Hornauf erwägt nun, aus der BSW-Fraktion auszutreten. Gegenüber rbb|24 erklärte er, er "wäre dann wohl demnächst fraktionslos."

Entwurf für Koalitionsvertrag

BSW übernimmt in Brandenburg drei Ministerien - SPD sechs

SPD und BSW in Brandenburg haben sich nach dreiwöchigen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Am Mittwoch wurde der Entwurf vorgestellt - mit Details zum Zuschnitt der Ministerien und zu politischen Schwerpunkten. Der rbb sendet um 20:15 Uhr ein Spezial "Neuer Weg in Brandenburg"

SPD/BSW-Mehrheit nur noch eine Stimme?

Hintergrund ist ein Streit in der BSW-Fraktion über das Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Ministerpräsidenten.

Am Montag hatte Hornauf angekündigt, nicht für SPD-Chef Dietmar Woidke stimmen zu wollen, solange dieser die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 auf dem Fliegerhorst Schönewalde-Holzdorf (Kreis Elbe-Elster) unterstützt. Sollte Hornauf seine Drohung wahr machen, würde die Mehrheit einer Koalition aus SPD und BSW im Landtag von zwei auf eine Stimme schrumpfen.

BSW-Landes- und Fraktionschef Robert Crumbach hatte Hornauf am Mittwoch aufgefordert, über einen Mandatsverzicht nachzudenken. Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags sagte Crumbach, das BSW werde geschlossen für Woidke stimmen. Entweder mit Hornauf, oder dieser solle die Fraktion verlassen.

Wasserverband diskutiert Interessenskonflikt

Unterdessen gibt es eine Diskussion im Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE), für den der Jurist Hornauf ein Anwalts-Mandat wahrnimmt. Der "Märkischen Oderzeitung" sagte der WSE-Vorsitzende Thomas Krieger, dort werde ein möglicher "Interessenskonflikt" Hornaufs diskutiert. Hornauf vertrete den Wasserverband bei Klagen, die sich gegen das Land Brandenburg richteten. Krieger ist auch Bürgermeister von Fredersdorf-Vogelsdorf (Kreis Märkisch Oderland) und CDU-Mitglied.

Hornauf wertet die Diskussion im Wasserverband dagegen als Erpressungsversuch der SPD. Es stehe die Androhung im Raum, dass ihm das Anwaltsmandat beim Wasserband entzogen werden solle. Der SPD warf er in diesem Zusammenhang "Motivationshilfen" vor, seine Haltung gegenüber Woidke zu ändern. Es werde versucht, "ökonomisch Druck zu machen". Dies sei "typisch Landes-SPD".

Sendung: rbb24 Spezial, 27.11.2024, 20:15 Uhr