Haushaltsloch
Die Stadt Potsdam hat am Montagabend eine Liste mit möglichen Kürzungen für die Landeshauptstadt vorgestellt. Hintergrund ist, dass in den nächsten vier Jahren rund 200 Millionen Euro im Haushalt der Stadt fehlen.
Auf der Liste von Montag stehen 180 Punkte, bei denen gespart werden könnte: Dazu gehören die Biosphäre ebenso wie Kürzungen bei der Jugendhilfe. Auch über die bisher kostenlose Nutzung von Sportstätten für gemeinnützige Vereine und den kostenlosen Eintritt in Potsdamer Parks wird diskutiert. Unsicher ist demnach ebenso, ob das Kiezbad Nord gebaut werden kann.
Um mehr Geld einzunehmen, überlegt die Stadt nach eigenen Angaben, die Parkgebühren und die Gewerbesteuer anzuheben. Außerdem könnten eine Verpackungs- und eine Zweitwohnungssteuer eingeführt werden. Auch eine sogenannte City Tax wie in Berlin sei denkbar.
Über die Kürzungsliste werden im nächsten Schritt die Stadtverordneten diskutieren. Ende Januar 2025 müssen die Vorschläge eingereicht werden.
Sendung: rbb24 Inforadio, 26.11.2024, 11:40 Uhr
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