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Koalitionsverhandlungen
Mehr Polizisten, ein Handyverbot in Schulen, Hilfe für Unternehmen, weniger irreguläre Migration: Die SPD und das BSW haben sich in Brandenburg bereits auf viele Punkte geeinigt. Auch über Posten wird schon gesprochen.
In Brandenburg verhandeln die SPD und das BSW noch über einen Koalitionsvertrag, doch beide Parteien haben sich bereits auf zahlreiche Punkte geeinigt und große Streitfragen abgeräumt. Wenn die Gespräche wie erwartet in dieser Woche beendet werden, könnte die Rot-Lila-Koalition bald neue politische Akzente setzen.
Noch gebe es eine ganze Reihe offener Punkte, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Montag. Geeinigt haben sich beide Parteien aber bereits unter anderem auf ein Handyverbot an Grundschulen, mehr Polizisten und Hilfen für Unternehmen, die von hohen Energiekosten betroffen sind.
Die Zahl der Polizeistellen soll laut den Plänen von SPD und BSW auf 9.000 als Zielgröße steigen. Darüber hatte zuvor der "Tagesspiegel" geschrieben. Derzeit liegt die angestrebte Zahl bei 8.500, wobei aber nicht alle besetzt sind, weil es an Bewerbern fehlt. "Dass sie erheblich aufgestockt werden muss, das ist sicher ein Punkt, wo man sich sicher schnell und gut einigen wird", sagte BSW-Landes- und -Fraktionschef Robert Crumbach dem rbb24 Inforadio.
Der Verfassungstreue-Check für Beamte, der seit September gilt, soll nicht wie vom BSW gefordert abgeschafft, aber zeitnah geprüft werden.
Beide Parteien einigten sich auch darauf, dass Brandenburg alle Maßnahmen zur Eindämmung, Verhinderung und Zurückweisung irregulärer Migration unterstützt, wie es bereits im Sondierungspapier stand.
An den Grundschulen soll es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (DPA) keine privaten Handys und Tablets geben. Die "B.Z." hatte darüber bereits berichtet. Der Schwerpunkt soll bei der Vermittlung von Lesen, Schreiben und Rechnen liegen - dies wurde bei der Sondierung vereinbart.
Außerdem soll die Entlastung von Kita-Gebühren für Eltern mit niedrigeren Einkommen fortgeführt werden.
Beide Parteien wollen alle Krankenhausstandorte erhalten, das hatten sie bereits in der Sondierung beschlossen. Woidke hatte seine amtierende Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) überraschend entlassen, weil er die Krankenhausreform noch anpassen wollte – dabei ging es um den Erhalt von Standorten. Beobachter interpretierten das als Signal an das BSW.
Eine Enquete-Kommission soll die Corona-Politik, die hauptsächlich Nonnemachers Ministerium zu verantworten hatte, aufarbeiten und Schlüsse für die Zukunft ziehen.
Die angehenden Koalitionspartner verständigten sich darauf, sich in Bund und EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einzusetzen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte bereits im Oktober mehr diplomatisches Engagement im Krieg gefordert. Auch das wurde als Signal an das BSW verstanden.
Bei einem Punkt waren die Verhandlungen besonders schwierig: die Brandenburger Bundeswehrstandorte. Großer Streitpunkt war der Fliegerhorst Holzdorf (Elbe-Elster), der zu einem wichtigen Luftstützpunkt der Bundeswehr werden soll. Das BSW reichte eine Kleine Anfrage dazu im Landtag ein, zog sie aber später zurück.
Am Ende stimmten die Parteien überein, dass die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr gestärkt werden muss und stehen zu den Brandenburger Bundeswehrstandorten. Der BSW-Landtagsabgeordnete Sven Hornauf hat allerdings angekündigt, Woidke bei der Wiederwahl seine Stimme zu verweigern, solange der am Ausbau des Standortes in Holzdorf festhalte.
SPD und BSW haben festgestellt, dass Sanktionen gegen Russland zu hohen Energiepreisen führen. Für betroffene Unternehmen soll es Hilfe geben.
Bürokratieabbau und Digitalisierung sollen Schwerpunkte der Rot-Lila-Koalition sein. Beide Parteien sind sich einig, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten sollen, die sich an Tarifverträge halten.
BSW will drei Ressorts
Wer was wird, war zunächst offen. Das BSW will drei Ministerposten bekommen und strebt Innen- oder Finanzministerium an, zeigt sich aber auch offen für Bildung. Ambitionen auf das Innenministerium werden auch SPD-Finanzministerin Katrin Lange nachgesagt.
"Da gehört dann auch dazu, dass man eins der wichtigen, der mächtigen Ministerien übernimmt", sagte der BSW-Politiker Crumbach rbb24 Inforadio. Er sagte, er brauche kein Ministeramt, zeigte sich aber offen dafür.
Bei einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag könnten Parteitage von SPD und BSW Ende der kommenden Woche entscheiden. Woidke könnte am 11. Dezember im Landtag gewählt und vereidigt werden. Die Brandenburger Landesverfassung lässt bis Mitte Januar Zeit für die Wahl.
Sendung: Radioeins, 25.11.22024, 20:00 Uhr
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