Familiennachzug in Berlin
Das Landesaufnahmeprogramm für Familienangehörige von syrischen, afghanischen oder irakischen Geflüchteten läuft zum Jahresende aus. Bislang können sie ihre Verwandten nach Berlin holen - wenn sie in Berlin gemeldet sind und alle anfallenden Kosten bezahlen.
Der Senat müsste über die Verlängerung entscheiden. Laut Innenverwaltung liegt aber eine entsprechende Senatsvorlage noch bei der Finanzverwaltung, um gegengezeichnet zu werden. Gefragt nach den Gründen sagte die Sprecherin der Finanzverwaltung am Dienstag lediglich, dass der Vorgang sich noch in der senatsinternen Abstimmung befinde und man sich derzeit nicht dazu äußern könne.
Der flüchtlingspolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Jian Omar, sieht eine Blockade durch die CDU und kritisierte das scharf: "Es handelt sich hier um eine seit Jahren bestehende und funktionierende Regelung, die Familien die Möglichkeit gibt auf eigene Kosten mit einer Verpflichtungserklärung ihre Angehörigen zu sich nach Berlin zu holen." Ein sicherer Fluchtweg sei das, der den Staat nichts koste.
In diesem Jahr sind bis September knapp 330 Genehmigungen erteilt worden, für den Nachzug von Familienangehörigen von in Berlin lebenden Syrern, Afghanen oder Irakern. So steht es in einer noch unveröffentlichten Antwort der Innenverwaltung auf eine Anfrage der Grünen.
Im gesamten Jahr davor waren es laut Innenverwaltung gut 880 solcher sogenannter Vorabzustimmungen für Visa.
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