Wegner: Berlin muss auch in den kommenden Jahren sparen

Berlin muss auch in den kommenden Jahren sparen

20.12.24 | 10:12 Uhr

Der Berliner Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat im rbb weitere Kürzungen im Landeshaushalt angekündigt. Auch im Haushalt für die Jahre 2026/27 werde es Einsparungen geben müssen, sagte Wegner am Freitag dem rbb. Diese würden aber nicht so gravierend wie die Kürzungen jetzt.

Kommentar | Beschluss im Abgeordnetenhaus

Haushalts-Wahrheit gibt es bei Schwarz-Rot nur scheibchenweise

Drei Milliarden Euro – so viel hat die schwarz-rote Koalition in Berlin aus ihrem hoffnungslos überbuchten Landeshaushalt gestrichen. Der Nachtragshaushalt ging nun durchs Abgeordnetenhaus. Doch das dicke Ende kommt erst noch, kommentiert Jan Menzel.

Das Abgeordnetenhaus hatte am Donnerstag mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition den Nachtragshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Er sieht Einsparungen von drei Milliarden Euro vor. Gekürzt wird in allen Ressorts, besonders stark im Verkehr und bei der Kultur. Gegen die Sparmaßnahmen hatte es mehrfach Proteste gegeben, zuletzt am Donnerstag.

Wegner sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, dass die aktuellen Einsparungen schmerzhaft seien, aber notwendig. Er wies Vorwürfe der Opposition zurück, dass die Koalition planlos gehandelt und Einnahmemöglichkeiten nicht genutzt habe.

In den kommenden Jahren, so Wegner, wolle man auch an die Parkgebühren in der Stadt rangehen. "Da brauchen wir aber ein Gesamtkonzept für den kommenden Doppelhaushalt." Der Senat hatte trotz starker Einschnitte in anderen Verkehrsbereichen die Gebühren für Anwohnerparkausweise nicht angerührt; es bleibt bei umgerechnet 10,20 Euro pro Jahr.

Sendung: rbb24 Inforadio, 20.12.2024, 7:25 Uhr