3.000 Polizeikräfte für friedliche Berliner Silvesternacht im Einsatz
Böllerverbotszonen, Gefährderansprachen und viele Einsatzkräfte: Die Vorbereitungen auf Silvester laufen in Berlin auf Hochtouren. Im vergangenen Jahr hatte sich das Konzept laut Innenverwaltung bewährt.
Senat und Behörden in Berlin wollen in der kommenden Silvesternacht wieder mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften für Ruhe sorgen.
"Die Vorbereitungen laufen selbstverständlich schon auf Hochtouren", sagte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Grundlage der Planungen sei das "bewährte Einsatzkonzept" vom vergangenen Jahr, als die Silvesternacht deutlich friedlicher verlief als beim Jahreswechsel 2022/23.
Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel geht davon aus, dass erneut circa 3.000 Polizeikräfte im Einsatz sind - aus Berlin sowie von der Bundespolizei und Polizeien anderer Länder. Unterstützt werden sie durch etwa 1.500 Kräfte von Berufsfeuerwehr, freiwilliger Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und anderen Hilfsorganisationen.
Wie im vergangenen Jahr werden auch diesmal wieder drei Böllerverbotszonen eingerichtet: am Alexanderplatz in Mitte, auf der Sonnenallee in Neukölln und im Steinmetzkiez in Schöneberg. Besondere Aufmerksamkeit bekommen außerdem Nord-Neukölln und Gesundbrunnen, die laut der Polizeipräsidentin ebenfalls als Brennpunkte für Straftaten mit Pyrotechnik gelten. Ab dem Feuerwerks-Verkaufsstart am 28. Dezember will die Polizei verstärkt Gewaltschutzmaßnahmen ergreifen, unter anderem sind gezielte Gefährderansprachen geplant. Wer Straftaten begehe, müsse mit Platzverweisen und präventivem Gewahrsam rechnen, so Slowik Meisel.
Quelle: rbb
Prävention soll Gewalt verhindern
Der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, kritisierte, die Pyrotechnik-Verbotszonen seien "sehr personalintensiv und in erster Linie politisch gewollt". In den vergangenen Jahren seien dann direkt daneben Raketen in Menschengruppen gefeuert worden.
Innenstaatssekretär Hochgrebe kündigte derweil konsequentes Vorgehen gegen Straftäter an. "Wer unsere Rettungskräfte angreift, die Lebensversicherung der Berlinerinnen und Berliner, der greift uns alle an und wird die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren bekommen".
In der Silvesternacht gab es in Berlin in den vergangenen Jahren immer wieder Angriffe auf Polizei- und Rettungskräfte, vor allem aus Gruppen junger Männer heraus. Sowohl Senat als auch Behörden betonten im Ausschuss, über das Jahr hinweg habe man sich intensiv um Prävention gekümmert, etwa mit Festen von Polizei und Feuerwehr in bestimmten Bezirken. Der Linken-Abgeordneten Niklas Schrader kritisierte, dass der schwarz-rote Senat Gelder gegen Jugendgewalt kürze. Damit werde Vereinen "der Boden unter den Füßen weggezogen".
Auch zu diesem Jahreswechsel wird das Abfeuern von Feuerwerkskörpern in manchen Berliner Kiezen wieder verboten. Wo genau, wird noch festgelegt. Die Grünen fordern derweil deutlichere Konsequenzen aus den Erfahrungen der Vergangenheit.
Grüne fordern Böllerverbot
Der Grünen-Abgeordnete Vasili Franco erneuerte die Forderung seiner Partei nach einem kompletten Böllerverbot an Silvester. Das müsste allerdings auf Bundesebene beschlossen werden.
GdP-Sprecher Jendro beklagte, bundesweit und in Berlin habe sich nach den Ausschreitungen zum Jahreswechsel 2022/23 "trotz großer Ankündigungen nichts getan". "Es gibt keine Einschränkungen beim Verkauf von Pyrotechnik, keine Verschärfungen bei Schreckschusswaffen, keine organisierten Veranstaltungen in den Bezirken, keine signifikant bessere Schutzausstattung für unsere Kollegen oder bessere Versorgung nach Angriffen."