Auch Wählergruppe "Die Andere" spricht sich für Ablösung Schuberts aus

19.12.24 | 14:58 Uhr

Die Wählergruppe "Die Andere" hat sich für eine Ablösung des Potsdamer Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD) ausgesprochen. Das teilte sie am Donnerstag auf ihrer Webseite mit.

Damit sind rein rechnerisch die notwendigen 29 Unterschriften für einen Abwahlantrag erreicht.

Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Ermittlungsverfahren gegen Potsdamer OB wird unter Geldauflagen eingestellt

Der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) hat kostenlose Tickets für Sportveranstaltungen angenommen. Die Staatsanwaltschaft ermittelte. Der Politiker muss rund 34.000 Euro zahlen, sich aber nicht vor Gericht verantworten.

Am Dienstag - direkt nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Schubert wegen des Verdachts der Vorteilsannahme in 67 Fällen - hatte bereits die Fraktion von BVB/Freie Wähler in der Stadtverordnetenversammlung mitgeteilt, dass sie das Abwahlverfahren gegen den SPD-Politiker weiter vorantreiben will. Die CDU-Stadtfraktion signalisierte Unterstützung und forderte einen "klaren Neuanfang". Damit waren rein rechnerisch bereits 25 Stimmen für den Antrag sicher.

Durch die Unterstützung der Wählergruppe "Die Andere" sind nun noch einmal sechs Stimmen hinzugekommen.

Ausschlaggebend "für die Entscheidung zur Erarbeitung eines fraktionsübergreifenden Abwahlantrages" sei der Totalausfall Schuberts als Leiter der Stadtverwaltung, heißt es in einem Statement der Fraktion: "Schubert hat noch nicht verstanden, dass die wichtigste Aufgabe des Oberbürgermeisters nicht die Absolvierung von Repräsentationsterminen ist, sondern die Organisation der Stadtverwaltung."

"Wir können nicht einmal mehr politische Gründe dafür finden, Mike Schubert im Amt zu belassen", teilte die Fraktion "Die Andere" weiter mit.

Kurzfristige Abstimmung

Abwahlantrag gegen Potsdams Oberbürgermeister Schubert ist vom Tisch

Potsdam Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bleibt weiterhin im Amt. Ein gegen ihn gestellter Abwahlantrag wurde zurückgezogen, wie nach einem Treffen von Fraktionsvorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung bekannt wurde.

Sofern wirklich 29 oder mehr Stimmen vorliegen, könnte der Abwahlantrag gegen Schubert in der nächsten Sitzung der SVV am 22. Januar eingebracht werden. Nach einer sogenannten Abkühlungsphase von vier Wochen würde der Antrag in der SVV dann zur Abstimmung gestellt. Dann müssten 39 Abgeordnete für den Antrag stimmen. Insgesamt sitzen 56 Menschen in der SVV Potsdam.

Allerdings gibt es auch die Möglichkeit, dass der Oberbürgermeister selbst den Antrag annimmt und damit als abgewählt gilt.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 19.12.2024, 19:30 Uhr