Mögliches Ausschlussverfahren
Für den Fall, dass sich der Verdacht einer parteiinternen Intrige gegen den Berliner Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar (Grüne) bestätigt, hat die Bundesführung der Partei ein Ausschlussverfahren angekündigt. "Der Verdacht, dass gegenüber der Presse eine falsche Erklärung gegen ein anderes Parteimitglied mit schweren Vorwürfen erhoben wurde, ist gravierend", erklärten Franziska Brantner und Felix Banaszak am Samstag auf Anfrage der dpa und der Zeitung "Welt am Sonntag".
In ähnlicher Weise äußerten sich auch die beiden Landesvorsitzenden der Grünen in Berlin, Nina Stahr und Philmon Ghirmai.
Gegen Gelbhaar waren im Dezember Vorwürfe der Belästigung erhoben worden. Er wies diese immer als Lüge und parteiinterne Intrige zurück.
Der rbb hatte im Anschluss über die Vorwürfe nach eigener Recherche berichtet. Ein wesentlicher Vorwurf ging nach rbb-Recherchen mutmaßlich auf eine ehemalige Grüne Bezirkspolitikerin zurück, die sich aber offenbar unter falschem Namen an den Sender gewandt hat. Sie hatte unter dieser falschen Identität eidesstattlich versichert, Gelbhaar habe sie belästigt. Der rbb zog seine Berichterstattung daraufhin zurück. Die grüne Bundesspitze und der rbb haben Strafanzeige gestellt.
"Wer in einem solchen Verfahren falsche Aussagen an Eides statt tätigt, begeht im Zweifelsfall nicht nur eine Straftat, sondern fügt der gemeldeten Person, der Partei, aber auch den auf Vertrauen aufbauenden Strukturen und den anderen meldenden Personen erheblichen Schaden zu", so die beiden Bundesvorsitzenden der Grünen. "Sobald die Person, gegen die sich dieser schwere Verdacht richtet, uns namentlich bekannt wird und der schwerwiegende Verdacht nicht unverzüglich ausgeräumt wird, werden wir ein Parteiausschlussverfahren einleiten." Dass der rbb strafrechtliche Schritte gegen die Informantin eingeleitet hat, halten Brantner und Banaszak für richtig.
Angesichts der Vorgänge verzichtete Gelbhaar auf eine Kandidatur für die Landesliste. Im Januar verlor er dann auch die sicher geglaubte Direktkandidatur für seinen Wahlkreis Pankow.
Sendung: rbb24, 18.01.2025, 22:35 Uhr
